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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Ausgangslage Arbeitgeber haben häufig Probleme, wenn es darum geht, dem Arbeitnehmer eine Kündigung zuzustellen. Zwei Konstellationen treten dabei immer wieder auf: Fall: Der Arbeitgeber versucht, dem Arbeitnehmer die Kündigung direkt zu übergeben. Der Arbeitnehmer weigert sich allerdings, diese anzunehmen. Fall: Der Arbeitgeber entscheidet sich dafür, die Kündigung per Einschreiben an den Arbeitnehmer zu verschicken. Der Arbeitnehmer wird dann darüber benachrichtigt, holt allerdings das Einschreiben einfach nicht ab. In beiden Fällen stellt sich für den Arbeitgeber ... weiter lesen
Queensgold und andere Produkte bot die Expert Plus GmbH den Anlegern an. Das hörte sich nach einer sicheren Kapitalanlage an. Inzwischen ist das Queensgold längst verblasst. Ende April gab die Finanzaufsicht BaFin der Expert Plus GmbH auf, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die Anlegergelder zurückzuzahlen. Die nächste Hiobsbotschaft für die Anleger ließ nicht lange auf sich warten. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg am 18. Juni das Insolvenzverfahren über die Expert Plus GmbH (Az.: 36e IN 1874/15). Ob, wann und wieviel die Anleger jetzt noch von ihrem Geld wiedersehen, ist ... weiter lesen
Hannover (jur). Die Tätigkeit als Heileurythmistin ist kein freiberuflicher Heilberuf, sondern ein Gewerbe. Sie ist damit gewerbesteuerpflichtig, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Mittwoch, 26. August 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 13 K 50/14). Die Klägerin war zunächst in der anthroposophischen Tanzkunst „Eurythmie“ und dann in deren besonderen Anwendungsform der Heileurythmie ausgebildet worden. Diese wird in der Anthroposophischen Medizin etwa bei Erkrankungen des Nervensystems, des Herz-Kreislauf-Systems, des Stoffwechsels oder des Bewegungsapparats eingesetzt. Dabei werden die Laute der Sprache in Bewegungen umgesetzt. Die ... weiter lesen
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht grundsätzlich aus. Er kann also trotz einer solchen nachgelieferten Belehrung und Verstreichen einer neuerlichen Widerrufsfrist im Einzelfall sich von seinen ... weiter lesen
Hamm (jur). Eine Auslandskrankenversicherung muss den Rückflug nach Deutschland bezahlen, wenn im Reiseland eine medizinisch dringend gebotene Operation nicht erfolgt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Operation dort nicht durchgeführt werden kann oder ob sie aus anderen Gründen wie etwa einem Behandlungsfehler unterbleibt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 27. November 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 20 U 190/13). Es gab damit einer in Portugal geborenen Frau aus Gelsenkirchen recht. Im Sommer 2008 arbeitete die damals 37-Jährige in einem Hotel in Portugal. Im August 2008 kam es zu gesundheitlichen Beschwerden. Aufgrund eines erhöhten Werts bestimmter ... weiter lesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald" . Über den Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald": Der Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald" (in Deutschland: Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen) ist ein britisch-US-amerikanischer Fantasyfilm aus dem Jahr 2018. Der Film kam im November 2018 in die deutschen Kinos. Regie führte David Yates. Der Film ist die Fortsetzung von "Phantastische Tierwesen und wo sie zu ... weiter lesen
Befristung des Mietvertrages – Möglichkeiten für den Vermieter. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen Eine Befristung von Mietverträgen ist im Wohnungsmietrecht grundsätzlich nur begrenzt zulässig. Befristung, die unwirksam bzw. unzulässig sind, haben zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet gilt. In der Folge soll auf die Möglichkeit einer Befristung des Mietvertrages bei zwei maßgeblichen Interessenslagen des Vermieters eingegangen werden: 1. Mietobjekt soll nach bestimmter Zeit wieder zur Verfügung stehen In diesem Fall ist ein Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB ... weiter lesen
Ein Mobilfunkunternehmen darf nicht einfach von seinen Kunden ein Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Ein Mobilfunkunternehmen kassierte von seinen Kunden ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro, wenn sie einen Handyvertrag abschlossen und ihr Mobiltelefon nutzen wollten. Bei der Erhebung berief es sich auf eine Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Demzufolge gab es nur das Geld zurück, wenn die SIM-Karte spätestens drei Wochen nach Vertragsende zurück gegeben wurde. Das Unternehmen berief sich darauf, dass das Vernichten der SIM-Karte sehr teuer ist. Hierzu bestätigte das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom ... weiter lesen
Die Kanzlei Boehmert & Boehmert aus Bremen verschickt für die Sanrio Company Ldt. aus Japan eine Abmahnung wegen einer Marken- und Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Produkte vertreibt, die nicht lizenziert sind und folglich die Urheber- und Markenrechte der Sanrio Company Ltd. verletzen soll. Im Abmahnschreiben wird dargelegt, dass die Sanrio Company Ltd. zahlreiche Charaktere entwickelt hat. Der bekannteste Charakter ist „HELLO KITTY“. Die Sanrio Company Ltd. sei diesbezüglich die Inhaberin sämtlicher Urheber- und Markenrechte. Der Abgemahnte soll ohne die erforderliche Zustimmung und somit nicht lizenzierten Produkte ... weiter lesen
Der Kläger ist als Busfahrer bei der Beklagten auf einer Linie des öffentlichen Personennahverkehrs beschäftigt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden. In dem für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes in Bayern ist geregelt: Jede Nebenbeschäftigung ohne vorherige Zustimmung des Arbeitgebers ist untersagt. Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, sind nicht gestattet (Lenkzeitkontrolle!). Der Kläger verlangt eine Nebentätigkeitsgenehmigung für eine Fahrtätigkeit von 15 Wochenstunden im Güterverkehr. Die Klage auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Das tarifvertragliche Verbot jeglicher ... weiter lesen
Am 30.10.2014 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Deutschland eröffnet; nun fand am 12.11.2014 die erste Gläubigerversammlung statt. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Diese brachte den Gläubigern jedoch keine positiven Informationen. Wie es scheint, kann nicht einmal der Betrieb des Schiffs finanziert werden, es wurden bereits erste Reisen abgesagt. Um den Betrieb zu finanzieren wäre ein Massedarlehen vonnöten, aber für eine solche Entscheidung waren nicht genügend Gläubiger anwesend. Dem Insolvenzverwalter konnten die nötigen Vollmachten ... weiter lesen