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Ratgeber aus Düsseldorf

Soladtenrecht: „Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeitsoldaten - besondere Härte“, OVG Münster, 1 A 2278/11
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.08.2013 der durch die Kanzlei Baiker & Richter eingelegten Berufung vollständig statt gegeben. Tenor der Entscheidung: Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. März 2009 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 27. Juli 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter aus Düsseldorf)

Werbung mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“: Wann liegt eine Irreführung vor?
In Zeiten zunehmender Lebensmittelskandale und Funden von Giftstoffen in Gebrauchsgegenständen legen Verbraucher immer höheren Wert auf gesunde Ernährung und umweltfreundliche Produkte. Entsprechend werden immer mehr Lebensmittel und Produkte angeboten, die mit dem Zusatz „Öko" oder „Bio" beworben werden. Nicht immer ist jedoch klar, wann ein Produkt die Voraussetzungen erfüllt, damit es mit den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer aus Düsseldorf)

Bundespatentgericht (BPatG): Bezeichnung „Flinkster“ ist nicht als Marke eintragbar
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bezeichnung „Flinkster" als Marke für diverse Waren und Dienstleistungen. Wichtigste Voraussetzung für die Eintragung einer angemeldeten Marke in das Register ist das Vorliegen einer konkreten Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz und das Fehlen eines Freihaltebedürfnisses nach § 8... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer aus Düsseldorf)

OLG Hamm entscheidet über irreführende Bezeichnung eines Kosmetikproduktes als „Bio-Oil“
Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio“ oder „Öko“ zu einem immer größeren Verkaufsargument. Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Werbung mit der Bezeichnung „Bio“ und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer aus Düsseldorf)

Das Abwerben von Kunden durch ehemalige Arbeitnehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Gegen derartige Handlungen kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes absichern.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer aus Düsseldorf)

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