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Allgemeine Ratgeber

BGH: Treuhandkommanditist haftet auf Schadensersatz
Der BGH hat nunmehr mit einer Entscheidung vom 09.07.2013 – II ZR 9/12 – seine Rechtsprechung klargestellt, dass Treuhandkommanditisten, die auch eigene Anteile an einer Gesellschaft halten, bei der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Anlegern haften. Ein Anleger muss ein richtiges Bild über die Kapitalanlage vermittelt bekommen, insbesondere mittels des Verkaufsprospekts. Er muss also... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

BGH zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds Bei dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs standen eine Reihe von Verfahren zur Entscheidung an, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden. Geschäftsgegenstand war... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die unverzügliche Krankmeldung. Wann muss ein Arbeitnehmer eine Mitteilung an den Arbeitgeber über seine Erkrankung senden? Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung? Kann der Arbeitgeber abmahnen oder gar kündigen?
Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt. Das ist unzutreffend. Gem. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kein höherer Kassenbeitrag wegen DDR-Haftopfer-Entschädigung
Kassel (jur). Erhalten DDR-Verfolgte wegen einer rechtswidrigen Haftstrafe eine „besondere Zuwendung für Haftopfer“, darf diese Sozialleistung nicht zu einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge führen. Die Leistung ist als zweckbestimmte Einnahme anzusehen, die lediglich die rechtswidrige Haft entschädigen soll, urteilte am Mittwoch, 3. Juli 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung
Viele Mieter möchten nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung die einzelnen Positionen anhand der Belege überprüfen und fordern diese daher in Kopie bei ihrem Vermieter an. Die Vermieter sind oft entgegenkommend und überlassen diese gegen Erstattung der Kopierkosten. Hierzu sind sie aber im Normalfall nicht verpflichtet. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 13.04.2010, AZ VIII ZR 80/09 nochmals... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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