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Ein Vergleich bietet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer große Vorteile , weil oft kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht und der Arbeitnehmer bei der Abweisung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht leer ausgeht , nämlich dann, wenn die Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig war. Für den Arbeitgeber ist ein Vergleich mit dem Arbeitnehmer im Rahmen der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ebenfalls häufig sinnvoll, weil bei einem langwierigen Kündigungsschutzverfahren der Arbeitgeber Gefahr läuft erheblichen Lohnforderungen des gekündigten Arbeitnehmers ausgesetzt ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lentze Stopper aus München im Auftrag von DAZN ein Schreiben wegen einer unerlaubten Nutzung des Programms von DAZN verschickt haben soll. Inhalt des Schreibens: DAZN ist ein Streaminganbieter, der insbesondere Fussballspiele ausstrahlt. Aufgrund einer Kontrolle sei DAZN aufgefallen, dass der Empfänger des Schreibens in seiner Gaststätte DAZN gezeigt haben soll. Jedoch soll der Betreiber der Gaststätte keinen Vertrag mit DAZN abgeschlossen haben. Lediglich bei einem Abschluss des Paketes „DAZN for Business“ sei der Kunde berechtigt das Programm von DAZN in der Gastronomie öffentlich zu zeigen. Ohne des ... weiter lesen
Zurzeit mahnt die bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian) im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Pornofilms mit dem Titel "Double Timing Wife 3". Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt erneut solche Schreiben im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Double Timing Wife 3", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch ihr Geschäftsführer, RA ... weiter lesen
Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet werden. In einem im Mai 2011 veröffentlichten Urteil erweitert ein Gericht die Verpflichtung des Vermieters zum Anbieten freier Alternativwohnungen. Der Vermieter muss - so das Gericht - einem Mieter, dem er wegen Eigenbedarfs kündigen will, bereits vor Ausspruch der Kündigung eine freie Alternativwohnung anbieten. In dem konkreten Fall hatte der Vormieter vor der Eigenbedarfskündigung eine andere Wohnung in derselben Wohnanlage an einen anderen Mieter vermietet. ... weiter lesen
Zurzeit mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg wieder im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law verschickte bereits vor einigen Wochen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bei der AFP Agence France-Press GmbH. Nun sind wieder neue solcher Abmahnungen verschickt worden. Diesen Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene Lichtbilder, deren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte im Sinne des Urheberrechts die AFP Agence France-Press GmbH wäre, auf einer Internetseite veröffentlicht habe, ohne von der ... weiter lesen
KOBLENZ (DAV). Ein Unfallgeschädigter muss sich bei der Restwert-Ermittlung seines beschädigten Autos nur an dem ihm zugänglichen allgemeinen Markt seiner Umgebung orientieren. Er ist nicht verpflichtet, zu Gunsten der gegnerischen Versicherung besondere Anstrengungen zur Ermittlung des preisgünstigsten Angebots beispielsweise durch eine Internet-Recherche vorzunehmen. Auf diese, an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angelehnte Entscheidung des Landgerichts Koblenz haben die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) hingewiesen. Das Gericht billigte diese Grundsätze auch Sachverständigen zu, die im Interesse ihrer Auftraggeber tätig werden. Hintergrund ist in aller Regel die Frage, zu welchem Preis das ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die IOcean UG wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhag e verschickte im Auftrag der IOcean UG ein Schreiben an eine Person, die online als gewerblicher Händler auftritt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. § 9 VerpackG nicht vorgenommen zu haben. Nach Ansicht des RA Sandhage stelle diese Verhaltensweise eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, die Ansprüche ihres Mandanten begründen würden. RA Sandhage fordert daher von dem durch die Abmahnung ... weiter lesen
Zu den Leistungen der Kanzlei HKB Rechtsanwälte, die sich und ihre Leistungen auf der Webseite hepp-steuerstrafrecht.de präsentiert, zählen u. a. die Interessenwahrnehmung gegenüber der Steuerfahndung und die Verteidigung vor Strafrichter, Schöffengericht und Strafkammern. Michael Hepp, Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt berät umfassend zu den Tätigkeitsschwerpunkten im Steuerstrafrecht, welche die Kanzlei als ihre Stärken ansieht. Beratend tätig ist die Kanzlei auch bei strafbefreiender Selbstanzeige und tatsächlicher Verständigung im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren. Da das Steuerrecht ein sehr komplexes Rechtsgebiet ist, welches sich Steuerpflichtigen ... weiter lesen
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 1. September 2010 Aktenzeichen: 5 AZR 517/09 1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind". Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass eine solche Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist. 2. Entscheidung des Gerichts Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Daraus ergeben sich für den Arbeitnehmer zwar ... weiter lesen
Wer Geschäfte ganz oder teilweise "schwarz" ausführt, kann bei Streitigkeiten mit seinem Vertragspartner nicht erwarten, dass er vor Gericht Recht bekommt - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2014, VII ZR 241/13 Leider zu oft einigen sich manche Vertragspartner darauf, dass bestimmte Arbeiten ganz oder teilweise ohne Rechnung durchgeführt werden. Es liegt somit meist eine Hinterziehung der oft anfallenden Umsatzsteuer vor, zudem wird auch die Steuer auf den Gewinn hinterzogen und entsprechend weniger Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Wer in einem solchen Fall dann Probleme mit seinem Vertragspartner bekommt, sieht alt aus, denn die Gerichte in Deutschland helfen ihm nicht ... weiter lesen
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10 ) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Unmittelbare Folge dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist, dass die Tarifverträge, die die CGZP abgeschlossen hat, grundsätzlich als unwirksam anzusehen sind. Die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge sind in der Vergangenheit häufig als „Dumping-Tarifverträge" oder „Billigtarifverträge" kritisiert worden. Der CGZP wird von Arbeitnehmerseite vorgeworfen, Gefälligkeitstarifverträge zugunsten der Zeitarbeitsfirmen abgeschlossen zu ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Der Streit um eine sogenannte Sonderprüfung bei der Volkswagen AG wegen des Diesel-Skandals geht in eine neue Runde. Bei der Bejahung der Prüfung und Einsetzung der Prüfer hat das das Oberlandesgericht (OLG) Celle das rechtliche Gehör von VW verletzt und Vortrag des Automobilbauers übergangen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 25. November 2022, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20). Hintergrund des Streits sind die 2015 bekanntgewordenen Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Motoren. In der Aktionärsversammlung 2016 hatten Minderheitsaktionäre deshalb vergeblich versucht, eine sogenannte ... weiter lesen