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Eisenhüttenstadt

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FotoAxel Storbeck Steuerberater

15890 Eisenhüttenstadt

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FotoJürgen Rost Rechtsanwalt

Karl-Marx-Str. 35 c, 15890 Eisenhüttenstadt

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Allgemeine Ratgeber

BAG zum Verbandsaustritt – Kündigungsfrist für Arbeitgeber
Die beklagte Arbeitgeberin gehörte dem Arbeitgeberverband der Chemischen Industrie Saarland e.V. seit 1980 an. Dessen Satzung bestimmt eine Frist von sechs Monaten zum Jahresschluss für die Beendigung der Mitgliedschaft. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 kündigte die Beklagte ihre Mitgliedschaft „zum nächst möglichen Zeitpunkt“. Darauf hin teilte der Arbeitgeberverband mit, dieser Termin sei nach der Satzung der 31.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Betriebsrentengesetz schützt auch Nicht-Arbeitnehmer
Vielen dürfte es bekannt sein: Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gibt es den Pensionssicherungsverein in Köln, der dann an seiner Stelle die Betriebsrenten an die Arbeitnehmer die Betriebsrenten auszahlt, wenn dieser eine erteilte Versorgungszusage aufgrund der Insolvenz nicht einhalten kann. Voraussetzung ist weiter, dass die jeweilige Versorgungszusage unverfallbar ist, also einen gewissen Zeitraum bestanden hat,... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Debi Select
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit einem ersten Prospekthaftungsurteil gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen soll die Beklagte verurteilt worden sein, dem Anleger sämtliche Beteiligungen rückabzuwickeln, also Einzahlungen zurückzuerstatten, sowie den Anleger von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ein möglicher Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung kann sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, einem Tarifvertrag oder auch aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Automatisch entsteht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnungen des Rechtsanwalts Philipp Marquort wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
Die Firma Triple X Entertainment Ltd. lässt, vertreten durch den Rechtsanwalt Philipp Marquort aus Kiel, Urheberrechtsverletzungen an dem Werk "Lesbische Disco Schlampen" verfolgen. Das pornografische Werk wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Filmtitel auf auf ihre eigene Festplatte herunterladen,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

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