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FotoAnnette Römer Rechtsanwältin

Gerhart-Hauptmann-Str. 3, 15537 Erkner

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Allgemeine Ratgeber

Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde einem Bankkunden von seiner Bank eine Kreditkarte zur... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Durch Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden
KG Berlin: Durch die Hausordnung kann das Halten von Kampfhunden in der Wohnanlage verboten werden Anlässlich der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes vom 23.09.2004 (Drucksache 15/3146) im Berliner Abgeordnetenhaus macht das Kammergericht darauf aufmerksam, dass das Halten von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen durch eine Hausordnung in Wohnanlagen verboten werden kann Das Kammergericht wies wie schon zuvor das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen Herbert Grönemeyer – Schiffsverkehr
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Herbert Grönemeyer und dem Musikalbum Schiffsverkehr. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Daueraufenthaltsrecht trotz Sozialhilfebezugs der Eltern
Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass ein erwachsener Ausländer auch dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, wenn seine Eltern in Deutschland Sozialhilfe beziehen. Der Kläger, ein 1982 geborener Iraner, lebt seit 1988 in Deutschland. Seit 1991 erhielt er eine jeweils verlängerte Aufenthaltsbefugnis aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung für... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fristlose Kündigung nach positivem Drogenschnelltest
Fristlose Kündigung eines Busfahrers nach positivem Drogenschnelltest auf Kokain kann unter dem Gesichtspunkt einer Verdachtskündigung wirksam sein.  Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2012 – 31 Ca 13626/12 –. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Häufig fällt es Arbeitgebern schwer dem Arbeitnehmer ein bestimmtes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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