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Erndtebrück

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoGuido Zimmermann Rechtsanwalt

Marburger Str. 3, 57339 Erndtebrück

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Allgemeine Ratgeber

Gleichbehandlung von Angestellten & Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifion
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Dieser Grundsatz ist nicht nur bei einer willkürlichen Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer verletzt. Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, verbietet der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH zur Verwechselungsgefahr der Biermarken "Bud" und "Bit"
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über einen Streit zweier Brauereien über die Verwendung von Marken für Bier zu entscheiden. Die Klägerin, eine Bierbrauerei mit Sitz in den Vereinigten Staaten, vertreibt u.a. unter ihren Marken "Budweiser" und "Bud" amerikanische Biere in vielen europäischen Ländern mit Ausnahme von Deutschland. Zwischen ihr und der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten will. Aber welches Gericht ist zuständig?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen   Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam).   Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH darf Revisionen ohne Verhandlung abweisen
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe darf eine offensichtlich unbegründete Revision auch ohne mündliche Verhandlung verwerfen. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verletzt insbesondere nicht das rechtliche Gehör der verurteilten Straftäter, heißt es in einem am Dienstag, 15. Juli 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 2 BvR... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ebay Verkauf - Vorsicht für Verkäufer
Wer bei Ebay Waren zum Verkauf einstellt und feststellt, dass er beispielsweise bei den Preisangaben Fehler gemacht hat, kann nicht ohne Weiteres das Angebot beenden, um so einen für ihn ungünstigen Vertragsschluss zu vermeiden. Dies musste ein Verkäufer schmerzlich erfahren, den das Amtsgericht Gummersbach in einer aktuellen Entscheidung (AZ: 10 C 25/10) zum Schadenersatz verurteilte. Der Verkäufer hatte bei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

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