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Frankenthal

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FotoThomas Breßler Steuerberater

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Allgemeine Ratgeber

Neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben, nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen. Das Gericht hat Grundsätze, die nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nunmehr für die Ausweisung von... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Stornogebühr für abgesagten Arzttermin
Bremen (jur). Wenn ein Patient einen Termin absagt, dürfen Ärzte keine „Stornogebühr“ verlangen. Der Patient schuldet dann keine Vergütung und zumindest mit einer begründeten Absage auch keinen Schadenersatz, so jedenfalls ein bereits schriftlich veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Februar 2012 (Az.: 9 C 0566/11). Im Streitfall war der Behandlungstermin... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ im Auftrag der Studiocanal GmbH
Jetzt, wo die Fußball-Weltmeisterschaft so wunderbar erfolgreich rum ist, finden sich offensichtlich wieder mehr Internetuser in den diversen Tauschbörsen im Internet wieder, um Musik oder Filme, wie das vorliegende Filmwerk „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ im Auftrag der Studiocanal GmbH down-/upzuloaden.   Ein solcher Upload in einer Internettauschbörse ist allerdings... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films “Wickie auf großer Fahrt”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films “Wickie auf großer Fahrt” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Verbot des Sendens "pornografischer" Filme im Fernsehen
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat über die Rechtmäßigkeit einer von der Hamburgischen Anstalt für neue Medien gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter ausgesprochenen Beanstandung entschieden. Die Behörde hatte die verschlüsselte Ausstrahlung von Filmen durch den Rundfunkveranstalter, der ein privates Fernsehprogramm in Gestalt eines Abonnentenfernsehens betreibt (so genanntes Pay-TV), mit der Begründung... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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