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Allgemeine Ratgeber

BGH zur Höhe von Krankenhaus-Wahlleistungsentgelten
Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum ersten Mal zur Frage der zulässigen Höhe der von einem Krankenhaus verlangten Zuschläge für die Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer Stellung genommen. Begibt sich ein Patient zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, so hat er bzw. seine Krankenkasse die nach Maßgabe der Bestimmungen des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Antrag auf Löschung bei Google
Erst vor kurzer Zeit hat der BGH hat entschieden, dass personenbezogene Daten von Privatpersonen unter bestimmen Voraussetzungen von Google gelöscht werden können.   Es gibt mittlerweile Vordrucke für Formulare, die Sie verwenden sollten, wenn Sie einen Antrag auf Löschung bei Google begehren.   Bitte beachten Sie darauf, dass nur personenbezogene und auch nur die Persönlichkeit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Beitragsrecht der Sozialversicherung; Befreiung von der Versicherungspflicht in d. KV
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Februar 2002: 1) Auf die Revision der Beklagten wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben; die Klage wurde abgewiesen. Die pauschal versteuerten Vorteile der kostenlosen Kontenführung sind (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV. Nach der Arbeitsentgelt-Verordnung (ArEV) sind sie nicht vom Arbeitsentgelt ausgenommen. Sie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zugang eines Kündigungsschreibens während der Abwesenheit des Arbeitnehmers
Zugang eines Kündigungsschreibens während der Abwesenheit des Arbeitnehmers Die schwerbehinderte Klägerin ist seit November 1977 als Justizangestellte beim Amtsgericht H. beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) ist sie ordentlich unkündbar. Nach § 7 Abs. 2 BAT kann der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch einen Vertrauensarzt oder das Gesundheitsamt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Haftungsverteilung nach Unfall bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt- Die Anschnallpflicht
Grundsätzlich besteht für jeden Kraftfahrzeugführer gemäß § 21a StVO während derFahrt eine Anschnallpflicht („Die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein“). Verstößt ein Verkehrsteilnehmer gegen diese Vorschrift und kommt es infolge eines Unfalls zu Körperschäden bei jenem Verkehrsteilnehmer, muss er sich dieses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

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