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Allgemeine Ratgeber

Kosten der Sachverständigen sind bei einem Verkehrsunfall zu ersetzen
Berlin (DAV). Ein aus der einem Verkehrsunfall Geschädigter ist berechtigt, einen Sachverständigen zu beauftragen, um die Höhe des Schadens feststellen zu lassen. Die gegnerische Versicherung muss dafür aufkommen, urteilte das Amtsgericht Wiesbaden am 20. Februar 2003 (AZ 91 C 4316/02 ? 37-), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der Kläger war Geschädigter eines Verkehrsunfalls. Daraufhin beauftragte er ein... mehr
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OVG: Ausländische Kinder müssen grundsätzlich deutsche Schule besuchen
Kinder mit ständigem Wohnsitz in Deutschland haben ihre Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer öffentlichen Schule zu erfüllen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein heute achtjähriger Junge, der mit seiner aus Jordanien stammenden Familie in Remagen wohnt, besucht seit zwei Jahren die private König-Fahad-Akademie in Bonn. Als die Schul*behörde ihn auf*forderte, sich zum... mehr
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OLG Oldenburg zur Haftung der Eltern, wenn 9J Kind mit Rad am Verkehr teilnimmt
Urteil des OLG Oldenburg vom 04.11.04, Az 1 U 73/04 Kinder unter 10 Jahre haften bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung grundsätzlich nicht für den fahrlässig angerichteten Schaden. Diese Haftungsbegrenzung hat der Gesetzgeber im August 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Mit der Beschränkung der Haftung zugunsten unfallbeteiligter Kinder geht aber keine erhöhte Aufsichtspflicht der Eltern einher. Dies hat... mehr
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Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank
Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, daß eine Bank eine Klausel, nach der die Kunden für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen mangels Deckung bestimmte Entgelte zu entrichten haben, im Geschäftsverkehr mit Privatkunden in ihrem... mehr
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Abmahnung FAREDS RAe im Auftrag der „Reasonable Doubt Productions BC Inc.“ für das Filmwerk „Reasonable Doubt“
Die Abmahnkanzlei FAREDS verlangt von Ihnen die Erstattung von Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.200,00 sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für einen vermeintlich illegalen Down-/Upload des Filmwerkes „Reasonable Doubt“ der Rechteinhaber „Reasonable Doubt Productions BC Inc.“.   Der Down-/Upload in einer sog.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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