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Allgemeine Ratgeber

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Frage, ob der Mieter vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen kann.
Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Anspruch dann gegeben sein könnte, wenn eine solche Bescheinigung ortsüblich sei. In Berlin ist das wohl so, da nahezu alle großen Vermieter eine entsprechende... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Landesarbeitsgericht Hamm: Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro - Mobbingklage erfolglos
(Stuttgart)  Die 11. Kammer des LAG Hamm hat am 19. Januar das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet, wo ein Oberarzt den Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro verklagt hatte und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Henn)

Mietminderung wegen Geruchsbelästigung im Treppenhaus
In einer neueren Entscheidung sah es das Landgericht Berlin (Beschluss vom 28.1.2011, Aktenzeichen: 65 S 296/10) als erwiesen an, dass die Miete einer Wohnung wegen strengen Geruchs, der aus dem Treppenhaus in die Wohnung zog, um 10 % gemindert war. Im Treppenhaus war eine Geruchsquelle starken Urin- und Müllgeruchs. Ein Geruchsgutachten hatte nachgewiesen, dass es sich um als besonders unangenehm empfundene Gerüche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

OLG Karlsruhe: Ausfiltern von e-mails ist strafbar gemäß § 206 StGB
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass das Ausfiltern von E-Mails strafbar ist und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben. Nach dessen Ausscheiden im Jahre 1998 hatte er über die „Mail-Server“ der Hochschule weiterhin mit dort tätigen Dozenten, Wissenschaftlern und... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung wegen verbotener Nutzung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern oder Lichtbildwerken
In sogenannter Lizenzanalogie kann der Inhaber der Rechte an Lichtbildern oder Lichtbildwerken die nicht lizenzierte oder unerlaubte Nutzung, Vervielfältigung oder gar öffentliche Zugänglichmachung seiner Fotos über die gängigen Anwaltskanzleien abmahnen. Das kann teuer werden.   In der Regel sieht eine solche Abmahnung vor, das der Rechteinhaber über einen Rechtsanwalt von Ihnen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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