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Gärtringen

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FotoDirk Schreiner Rechtsanwalt

Richard-Wagner-Straße 36, 71116 Gärtringen

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Allgemeine Ratgeber

Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz)
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 12. KAMMER - Beschluss vom 3. September 2003 - Az. 12 B 1761/03 Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz) LEITSÄTZE: 1. Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest verstößt gegen § 20 Abs. 1 VwVfG, wenn er oder einer seiner Angehörigen sich um... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Sorgerecht nichtehelicher Väter
Schon lange empfanden es viele als eine Ungerechtigkeit, insbesondere betroffene Väter: Die gesetzliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Väter. Während Eltern ehelich geborener Kinder per Gesetz automatisch auch das gemeinsame Sorgerecht des Kindes ausüben, ist dies bei Kindern aus „wilder Ehe“ nicht so. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Eltern gemeinsam eine Erklärung abgeben,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt )

BAG: "Kündigungsschutz" im Kleinbetrieb
Der Kläger war im Elektrofachhandel der Beklagten seit 1997 als Kundendienstmonteur beschäftigt. Seine Vergütung betrug zuletzt 5.500,00 DM brutto zuzüglich 500,00 DM Fahrkostenpauschale. Die Beklagte beschäftigt neben dem 1945 geborenen Kläger nur noch drei Mitarbeiter, die Ende 1999/Anfang 2000 eingestellt wurden, deutlich jünger als der Kläger sind und erheblich weniger verdienen. Einer der Mitarbeiter ist als... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In dem zu entscheidenden Fall vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) reichte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung ein. Der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

OLG: Telefaxwerbung mit Werbung zur Teilnahme an einer Versteigerung ist unzulässig
In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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