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Gammertingen

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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung Filesharing Sieg im Filesharing-Prozess vor dem Amtsgericht München
Endlich stellt mal wieder ein Gericht – hier das Amtsgericht München – fest, dass die Störerhaftung in den sog. Filesharing-Fällen nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr führt.   Der Anschlussinhaber muss nicht den strengen Gegenbeweis führen, dass er unschuldig ist.   Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München, Az.: 142 C 4239/14 lag dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien
In den vergangenen Jahren wurden zahllose Anleger zum Erwerb sog. Schrottimmobilien veranlasst. Sie wurden sehr häufig über den tatsächlichen Verkehrswert der Eigentumswohnung getäuscht. Vermeintlich tolle Gelegenheiten, entpuppten sich als teilweise existenzvernichtende Anlageentscheidungen. Denn regelmäßig wurden Anleger zur vollständigen Finanzierung des Kaufpreises ohne jedes Eigenkapital... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden
Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde. Dies muss der Vermieter dem Mieter zudem bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen, anderenfalls liegt ein... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Die Rache der Wanderhure”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerks “Die Rache der Wanderhure” . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Kinderlärm auf dem Schulhof
Nicht nur Spielplätze, auch Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Immer wieder fühlen sich Anwohner vom Kinderlärm belästigt. Als Nachbarn im Sinne des Immissionsschutzrechts können Anwohner auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Gericht prüft im Rahmen einer Klage oder eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz inwieweit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

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