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Gammertingen

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Allgemeine Ratgeber

Versagung der Restschuldbefreiung: Falschangaben können im Regelinsolvenzver-fahren geheilt werden
Schuldnern dürfte es bereits bekannt sein: Sie haben im Insolvenzverfahren umfassend mitzuwirken und dem Insolvenzverwalter die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Verletzung dieser Pflicht führt regelmäßig zur Versagung der Restschuldbefreiung. Die Schuldner werden ihre Schulden also nicht los und müssen auch nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch Pfändungen usw. hinnehmen. Bis ein neues... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Skiliftbetreiber muss Metallpfosten abpolstern
Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Der Betreiber eines Skilifts ist verpflichtet, die Metallpfosten des Lifts an einer Talstation zum Schutz der Skifahrer vor Verletzungen abzupolstern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 10. September 2008 (AZ: 1 U 184/07), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der Kläger war als Skifahrer bei der Ankunft im Bereich der Talstation des beklagten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte rät zur Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian wegen „Best of 2013 Sommerhits“ für die DigiRights Administration GmbH
Der Berliner Rechtsanwalt Sebastian mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen ab, welche den Sampler „Best of 2013 Sommerhits“ betreffen. Seine Auftraggeberin ist die DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt, welcher die ausschließlichen Verwertungsrechte für den Online-Bereich dieses Samplers zustehen. Den zumeist jugendlichen Empfängern dieser Abmahnung wird vorgeworfen, die Lieder dieses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Befristete Arbeitsverträge – Befristungen ohne Sachgrund auch bei vorheriger Beschäftigung möglich
Am 06.04.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht wieder einmal mit den Befristungsregelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befasst, AZ 7 AZR 716/09. Dieses Mal aber gewann die Arbeitnehmerin nicht. Sie war von 2006 bis 2008 gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG bei einem Bundesland als Lehrerin angestellt. Die herangezogene Vorschrift erlaubt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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