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Gammertingen

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Allgemeine Ratgeber

Die Abmahnung – Serie Teil 3: Rügefunktion. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Der Arbeitgeber muss in der Abmahnung das von ihm als vertragswidrig beanstandete Verhalten des Arbeitnehmers genau beschreiben. Es ist nicht ausreichend, wenn die Vertragsverletzungen lediglich pauschal umschrieben werden. Beispiel nicht ausreichend: „Sie kommen immer wieder zu spät.“ Beispiel ausreichend: „Sie sind am 14.8.2013 um 8.45 Uhr an Ihrem Arbeitsplatz erschienen, obwohl der Dienstbeginn bereits... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu Schönheitsreparaturen und Farbwahl.
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren, Er kann die Renovierung sogar vom Vermieter verlangen. Tipp Mieter: Wer heute noch renoviert, ohne vorab die Wirksamkeit der entsprechenden Klauseln im Mietvertrag prüfen zu lassen, läuft... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Daniel Sebastian für die DigiRights Adm GmbH wegen “Kontor House of House Vol. 60”
Die Berliner Anwaltskanzlei Daniel Sebastian versendet gegenwärtig Abmahnungen an Internetnutzer wegen angeblichen Filesharings Es werden im Auftrag der DigiRights Adminstration GmbH urheberrechtliche Verstöße für “Kontor House of House Vol. 60” moniert, wonach neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung dies Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.400,00 € gefordert.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden
Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde. Dies muss der Vermieter dem Mieter zudem bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen, anderenfalls liegt ein... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Unfreundlich gegenüber Kunden - Abmahnung oder Kündigung?
Rechtfertigt pampiges Verhalten eine Anbmahnung oder Kündigung? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat kürzlich entschieden, daß solches Verhalten eine Abmahnung rechtfertigen kann (Urteil vom 20. Mai 2014 - 2 Sa 17/14, n.r.). Ob es auch eine Kündigung rechtfertigt, hatte das Gericht vorliegend nicht zu entscheiden. Im Ergebnis stellte das LAG fest: "Verhält sich ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

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