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Gengenbach

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Allgemeine Ratgeber

Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers
Kein zeitlich unbegrenzter Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers Der Kläger war seit 1991 in einer Niederlassung der beklagten Omnibusherstellerin als Verkaufsbeauftragter beschäftigt. Im Anstellungsvertrag behielt sich die Beklagte das Recht vor, das Verkaufsgebiet zu ändern. Eine 1992 zunächst erfolgte Erweiterung des Gebiets wurde 1993 teilweise wieder zurückgenommen. Für... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung FAREDS, im Auftrag der Track by Tracks Record UG für das Musikwerk “Carlprit – Fiesta”
Die Abmahnkanzlei FAREDS verschickt derzeit wieder verstärkt Abmahnungen für den illegalen Down-/Upload von Musikwerken wie “Carlprit - Fiesta” wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung.   Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten?   Was ist zu tun? Notieren Sie sich unbedingt sorgfältig die kurze Frist. Unterschreiben Sie und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Der Abwicklungsvertrag und die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers
Der Abwicklungsvertrag ist ein schönes Instrument, um die Interessen beider Parteien einigermaßen in Einklang zu bringen.   Selbstverständlich gibt es immer Mittel und Wege, sich gerichtlich gegen eine betriebsbedingte Kündigung zu wehren. Man sollte diese Möglichkeit der Klage vor dem Arbeitsgericht München innerhalb der 3 Wochen seit Zustellung der Kündigung auch nicht aus den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Dieselpartikelfilter mangelhaft: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!
Mit Urteil vom 04.06.2008 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein Fahrzeug, welches über einen so genannten Dieselpartikelfilter verfügt und im Kurzstreckbetrieb nicht einsetzbar ist, mangelhaft ist. Der Käufer könne deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Entscheidung lag der Kauf eines Fahrzeugs zu Grunde, welches mit einem so genannten ?Dieselpartikelfilter? ausgestattet war. Bereits kurze Zeit nach... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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