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Rechtsanwalt in Germering
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Die oberbayrische Stadt Germering liegt westlich von München im Regierungsbezirk Fürstenfeldbruck. Mit fast 40.000 Einwohnern auf einer Fläche von etwa 22 Quadratkilometern hat sie den Status einer Großen Kreisstadt. Schon in der Jungsteinzeit und der frühen Bronzezeit war das Gebiet des heutigen Germering von Menschen besiedelt. Darauf lassen archäologische Funde wie Hügelgräber und Siedlungsreste schließen. Auch zu Zeiten der Römer befanden sich dort Siedlungen, wie die Überreste einer sogenannten Villa Rustica, eines Landhauses des Römischen Reiches, zeigen. Germering selbst wurde um das Jahr 860 erstmals urkundlich erwähnt. 1422 wurde der Ort in der Entscheidungsschlacht des Bayerischen Krieges, der Schlacht bei Alling, komplett zerstört, in der Folgezeit jedoch wieder aufgebaut. Nach dem zweiten Weltkrieg wuchs der Ort rasant an, Germering erhielt jedoch erst im Jahr 1991 die Stadtrechte, bis dahin war es die größte bayrische Gemeinde ohne Markt – oder Stadtrechte. Mit der Verleihung der Stadtrechte wurde Germering zur sechstgrößten Stadt Oberbayerns. Die deutsche Indie-Rock Gruppe Sportfreunde Stiller stammt aus Germering und die Stadt ist der Drehort ihres ersten Videos „Wellenreiten“.
Ein eigenes Amtsgericht hat Germering nicht, es fällt in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck. Es gibt um die 50 Rechtsanwälte in Germering, die sich dort und am Amtsgericht München, das für das Genossenschafts-, Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregister sowie für Insolvenzverfahren und Zwangsversteigerungen aus Germering zuständig ist, um die rechtlichen Belange ihrer Mandanten kümmern. In München befinden sich auch das Landgericht München und das Oberlandesgericht München als übergeordnete Gerichte sowie das zuständige Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgericht, an denen der Anwalt aus Germering ebenfalls die Interessen seiner Mandanten vertritt.
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Informationen über Alkohol am Steuer und die strafrechtlichen Folgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist kann in bestimmten ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Nach der Privatisierung eines öffentlichen Krankenhauses kann sich der Erwerber nur schwer von den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes lösen. Mit einem am Donnerstag, 27. April 2017, verkündeten Urteil bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Ergebnis die deutschen Regelungen, wonach dies nur durch neue Arbeitsverträge oder durch Änderungskündigungen möglich ist (Az.: C-680/15 und C-681/15). Damit zerstreuen sich auch für andere Branchen Arbeitgeber-Hoffnungen, unliebsame Alt-Tarife sogar durch konzerninterne Verkäufe loswerden zu können. Im konkreten Fall geht es um die Kliniken Langen-Seligenstadt im Landkreis ... weiter lesen
Der Kläger ist Arzt in Georgsmarienhütte. Zu seinen Patienten zählte der Beklagte, der wegen seiner Hartdrogenabhängigkeit mit Prolamidon substituiert wurde. Am 13.10.2003 begab sich der Beklagte zusammen mit seiner ebenfalls drogenabhängigen Lebensgefährtin in die Praxis des Klägers, um dort wie üblich das Prolamidon einzunehmen. Nachdem sie dieses erhalten hatten, eröffnete ihnen der Kläger, dass er die Behandlung beenden werde. Er forderte sie auf, seine Praxis zu verlassen, was der Beklagte jedoch ablehnte. Darauf hin kam es zu einem Gerangel zwischen den Parteien. Als der Kläger den Beklagten aus der Praxis gedrängt hatte, berührte dieser mit seiner rechten Hand das linke Auge des Klägers, wobei die Einzelheiten streitig sind. ... weiter lesen
Die vollständige Nachzahlung der Mietrückstände bewirkt nur eine Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, nicht automatisch auch einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2014 – 65 S 366/13 –, juris). Die Ausgangslage: Wird einem Mieter wegen Zahlungsrückstands fristlos gekündigt, kann er die Wirkung der fristlosen Kündigung (Beendigung des Mietverhältnisses) dadurch beseitigen, dass er innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage alle ... weiter lesen
Die Gesellschafter der Takestor AG (früher Balz Concept AG) erhielten neulich ein Schreiben des Insolvenzverwalters der Takestor AG, Herrn Rechtsanwalt Tim Schneider, versehen mit Zahlungsaufforderungen wegen einer angeblich unzulässig erfolgten Einlagenrückgewähr. Die Takestor AG firmierte in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Namen ( Balz Concept AG, BAF AG, AKESTOR AG). Deren Anleger wurden damit geworben, sich entweder mit einer Einmaleinlage von mindestens 2.500,00 Euro oder mit monatlichen Rateneinlagen ab 50,00 Euro als atypisch stille Gesellschafter an dem Unternehmen zu beteiligen. Als Mindestvertragsdauer wurden 10 bis 20 Jahre angegeben, wobei verschiedene Sparpläne ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Handelsvertreter ist nach § 84 HGB, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Ihn treffe also sowohl die Pflicht, sich um diese Vermittlung oder einen solchen Abschluss zu bemühen (sog. Bemühungspflicht), als auch Nachrichten und Informationspflichten sowie sonstige Pflichten. Im Rahmen der im HGB genannten Bemühungspflicht ist der Handelsvertreter wohl als ein vom ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 13 A 900/18 die Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben abgewiesen, weil der Rektor die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend plausibel dargelegt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 06.10.2020 ergibt sich: Der Rektor einer Grundschule in Hannover begehrte die Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich für seit April 2015 geleistete Mehrarbeit im Umfang von mehr als acht Stunden wöchentlich. Der Kläger berief sich zur Begründung auf eine Arbeitszeitstudie der Universität Göttingen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Diese ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im konkreten Fall ist ein Fußfallfan, der bisher keine Straftaten beging, auf dem Weg zu einem Fußballspiel von der Polizei kontrolliert und festgehalten worden. Die Polizei hatte Ergebnisse, dass der Fan der sogenannten „Ultra-Szene“ angehört. Die Polizei fand weder Waffen, Sprühdosen oder sonstiges Werkzeug bei dem Fan. Die Polizei nahm dennoch eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des Ordnungsgesetzes an. Der Fan begehrte eine gerichtliche ... weiter lesen
Im Rahmen der „Transformation 2019 – 2029“ stehen bei Continental in den kommenden zehn Jahren weltweit bis zu 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Allein in Deutschland sollen etwa 7.000 der insgesamt 62.000 Stellen betroffen, sein 5.000 davon bereits bis 2023. Der Zulieferer erhofft sich mithilfe der Maßnahmen ab 2023 die Bruttokosten jährlich um 500 Millionen Euro zu senken. Angesichts der Rückschläge für die Autoindustrie in der Corona -Pandemie hatte Continental bereits vor Tagen angekündigt, seinen Sparkurs deutlich verschärfen zu wollen. Nach jüngsten Angaben geht Continental davon aus, dass es global Auswirkungen auf 30.000 der mehr als ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Beleidigung von Polizeibeamten ist noch kein Grund für die Durchsuchung eines verbeamteten Lehrers. Auch wenn auf diese Weise zur Bestimmung der Höhe einer möglichen Geldbuße die Einkommens- und Vermögensverhältnisse festgestellt werden sollen, könnten die Informationen auch beim Dienstherrn und damit ohne eine Durchsuchung der Wohnung erlangt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 15. Dezember 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 52/23). Die Durchsuchungsanordnung war damit unverhältnismäßig und rechtfertigt nicht den Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, betonten die Karlsruher Verfassungsrichter. Im Streitfall ging es um einen verbeamteten ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Die Pflicht eines Mannes, zur Aufklärung der Abstammung auch bereits erwachsener Kinder beizutragen, kann auch auf dessen Kinder übergehen. Wenn der potenzielle Vater bereits verstorben ist, müssen dessen Söhne sich zu einem Gentest bereit erklären, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 9. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 106/17). Eine 42-jährige Oldenburgerin wollte ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Der Ehemann berichtete aber von einem Seitensprung der Mutter. Dieser Mann sei vermutlich der leibliche Vater. ... weiter lesen
Was ist bei behinderten Erben zu beachten? Wenn ein behindertes Kind, dass Sozialleistungen bezieht, zur Familie gehört, ist das Ziel der erbrechtlichen Gestaltung, die Lebensführung des beinderten Kindes über den Sozialhilfestandard hinaus zu verbessern und den Kern des Familienvermögens zu erhalten. Die Ziele werden durch ein Beindertentestament erreicht. Durch ein Testament weicht man von der gesetzlichen Erbfolge und den daraus resultierenden unerwünschten sozialhilferechtlichen Auswirkungen ab Konkret werden die Ziele durch zwei zentrale erbrechtliche Maßnahmen erreicht: nur Vorerbschaft des Behinderten und Testamentsvollstreckung für den Erbteil des behinderten Kindes. ... weiter lesen