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Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat
Subventionsrecht: Rückforderung - Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Simone Baiker)

Von der Radarfalle geblitzt? Tipps und Tricks vom Fachanwalt für Verkehrsrecht...
RADARFALLE - Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde? Radarfalle - Am 21. Januar 1957 wurde in Düsseldorf die erste Radarfalle in Betrieb genommen. Seit dem hat sich die Radarfalle zu einem lohnenden Millionengeschäft entwickelt. Alleine in NRW wurde die Radarfalle im letzten Jahr ca. 1,4 Millionen Mal ausgelöst. Legt man nur ein durchschnittliches Bußgeld von 50 EUR zu Grunde, wird... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henrik Momberger)

Abfindungsangebot mit der Kündigung
• Es ist möglich, dass der Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung dem gekündigten Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben verbindlich eine Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr anbietet. Zeiträume von mehr als sechs Monaten sind dabei auf ein volles Jahr aufzurunden. • Zum Entstehen des Abfindungsanspruchs muss der Arbeitgeber in der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Volker Dineiger, Berlin zur Schließung der City BKK, den damit verbundenen Kündigungen und deren Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer.
Die City BKK wird gemäß Beschluss vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 30.06.2011 geschlossen. Derzeit erhalten viele Mitarbeiter eine Kündigung. Die nicht von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter werden in andere Kassen versetzt. Insgesamt sind von der Schließung etwa 400 Mitarbeiter der City BKK betroffen. Welchen Kündigungsschutz haben die Mitarbeiter, können sie auf eine Abfindung hoffen?... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Grober Fehler im Rahmen der Geburt: 500.000€ Schmerzensgeld für behinderten Jungen
Das Oberlandesgericht Hamm hat heute ein Krankenhaus aus dem Bezirk des Essener Landgerichts zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000,00 € verurteilt. Geklagt hatte ein jetzt 9 Jahre alter Junge, der seit seiner Geburt schwerst hirngeschädigt und infolgedessen geistig und körperlich schwer behindert ist. Daneben haftet das Krankenhaus dem Grunde nach für alle materiellen Schäden des Kindes, die bereits... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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