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Gersdorf

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoGerlinde Kunze Steuerberaterin

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Allgemeine Ratgeber

Hinterbliebenenversorgung auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Lebenspartner von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, denen eine Versorgungszusage entsprechend den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes gewährt wurde, steht eine Hinterbliebenenrente zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 15.09.2009, AZ 3 AZR 294/09 entschieden. Ein Arzt war als Geschäftsführer für eine Körperschaft öffentlichen Rechts tätig. Der Dienstvertrag war als Arbeitsvertrag... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des notwendigen Markenschutzes und die professionelle Erstellung der Verzeichnisse zu schützender Waren- und Dienstleistungen können dabei einen beträchtlichen Aufwand... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)

Bundesverfassungsgericht kippt bayerische Regelung zur Verjährung im Beitragsrecht
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und erweisen sich nach Prüfung als ungültig. Die betreffende Gemeinde ändert sodann die Satzung ab und versendet einen neuen Beitragsbescheid. Zwischen der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen
In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt zulässig
Karlsruhe (jur). Behalten sich Gerichte bei der Verurteilung eines Straftäters die Verhängung einer späteren Sicherungsverwahrung vor, stellt dies kein Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 BvR 1048/11). Der Zweite Senat billigte damit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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