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Groß-Gerau (Groß Gerau)

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Partner aus allen Branchen in Groß-Gerau (Groß Gerau)

FotoFranziska Hasselbach Rechtsanwältin

Am Marktplatz 16, 64521 Groß-Gerau (Groß Gerau)

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Allgemeine Ratgeber

Telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt
Berlin (DAV). Hat ein Autofahrer beim Warten an einer auf Rot geschalteten Ampelkreuzung den Motor seines Fahrzeugs ausgeschaltet, darf er auch hinter dem Steuer zum Handy greifen und damit telefonieren. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. September 2006 (AZ 3 Ss OWi 1050/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Ein Allgäuer Pkw-Fahrer sollte 40,00 ? Geldbuße für die Benutzung seines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

llegales Filesharing kostet 200 Euro Schadenersatz pro Lied
Frankfurt am Main (jur). Wer illegal Musik über Filesharing-Netzwerke im Internet anbietet, muss weiterhin mit hohen Abmahnkosten rechnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 15. Juli 2014, verkündeten Urteil entschied, können nicht nur 200 Euro für ein in der Internet-Tauschbörse eingestelltes Lied anfallen; die zusätzlich von Anwälten berechneten Abmahnkosten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier Beschwerdeführer (Bf) stattgegeben, in denen es um die zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen ging. Die Zeugen hatten die Telefonate zwischen dem jeweiligen Bf und dessen Vertragspartner über eine Mithörvorrichtung mitverfolgt, ohne dass die Bf davon wussten. In den inhaltlich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland
In drei Urteilen zur Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung, nach der die Bedürftigkeit einer unterstützten Person im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise dem Grunde nach unterstellt werden konnte, aufgegeben. Vielmehr sei die Bedürftigkeit der unterhaltenen Person jeweils konkret zu bestimmen und könne nicht typisierend... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Strategische Arbeitsvertragsgestaltung Teil 3: Maxime und Instrumente
Die vorstehend geschilderte Problematik lässt uns folgende Maxime ergreifen: - Die Arbeitsverträge werden übersichtlich gestaltet. - Die Arbeitsverträge enthalten nur notwendige Regelungen. - Die Arbeitsverträge enthalten nur wirksame Regelungen. Die Klauseln, die wir verwenden, sind anhand der aktuellen Rechtsprechung überprüft worden und falls dies noch nicht passiert ist, werden die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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