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Allgemeine Ratgeber

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gilt wohl nicht für Alt-Fälle
In mehreren laufenden Verfahren vor dem Amtsgericht München sind sich die erkennenden Richter einig darüber, dass das oben zitierte Gesetz nicht für Alt-Fälle vor dem 09.10.2013 gilt.   Die Richter des Amtsgericht Münchens berufen sich hierbei auf § 60 RVG. Danach kommt es bei der Rechtsanwaltsvergütung auf den Zeitpunkt der Erteilung des Mandats an.   Im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf von Software-Lizenzen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch die höchstrichterliche Entscheidung des EuGH könnte hinsichtlich des Weiterverkaufs von Software-Lizenzen nun Rechtssicherheit einkehren. Nach Ansicht des EuGH gelte die generelle Erlaubnis des Weiterverkaufs nämlich auch, wenn die in Rede... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Clerical Medical Anleger haben gute Chancen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Von dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) beanspruchten zahlreiche Anleger Schadenersatz. Von Seiten des BGH bekamen sie auf ihre Klagen Recht. Die Entscheidungen des BGH zum Thema CMI (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für das Filmwerk „Batman: The Dark Knight Rises“
Haben Sie eine unliebsame Abmahnung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für das Filmwerk „Batman: The Dark Knight Rises“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH erhalten?   Dann sollten Sie, wenn der erste Schock verflogen ist, einen kühlen Kopf bewahren.   Es lässt sich durchaus im konkreten Einzelfall der Schaden ganz oder mindestens teilweise beseitigen oder deutlich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Sim-Karten Pfand ist unzulässig
Ein Mobilfunkunternehmen darf nicht einfach von seinen Kunden ein Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Ein Mobilfunkunternehmen kassierte von seinen Kunden ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro, wenn sie einen Handyvertrag abschlossen und ihr Mobiltelefon nutzen wollten. Bei der Erhebung berief es sich auf eine Klausel in ihren allgemeinen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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