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Allgemeine Ratgeber

Poliscan Speed - Freispruch
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Urteil ist rechskräftig. Der Betroffene war hier mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h statt der erlaubten 80 km/h geblitzt worden. Es ergib ein Bußgeldbescheid in Höhe von 170,- € sowie einem Monat Fahrverbot.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Riskantes Fahrmanöver führt zu Alleinhaftung bei Unfall
SAARBRÜCKEN (DAV). Wer in Folge eines riskanten Fahrmanövers einen Unfall verursacht, muss den Schaden alleine tragen. So entschied das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitgeteilt haben. Der beklagte Autofahrer hatte auf einer Landstraße einen erheblich langsameren Wagen überholen wollen. Weil ihm ein Motorrad... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wartepflichtiger Radfahrer hat alleinige Schuld bei einem Unfall
Köln/Berlin (DAV). Auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer müssen vor allem Autofahrer besonders achten. Sie können sich aber nicht darauf verlassen, immer Vorfahrt zu bekommen. Ein Radfahrer, der eine Vorfahrtsstraße überqueren möchte, trägt bei einem Unfall die alleinige Schuld. Über diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August 2007 (AZ: 20 U 107/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz - Arbeitsvertrag
Ein Arbeitsverhältnis kann unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen. Dies soll bei Eingliederung in den Betrieb der Fall sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung wegen verbotener Nutzung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern oder Lichtbildwerken
In sogenannter Lizenzanalogie kann der Inhaber der Rechte an Lichtbildern oder Lichtbildwerken die nicht lizenzierte oder unerlaubte Nutzung, Vervielfältigung oder gar öffentliche Zugänglichmachung seiner Fotos über die gängigen Anwaltskanzleien abmahnen. Das kann teuer werden.   In der Regel sieht eine solche Abmahnung vor, das der Rechteinhaber über einen Rechtsanwalt von Ihnen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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