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Allgemeine Ratgeber

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat
Subventionsrecht: Rückforderung - Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Simone Baiker)

"Verkaufslackierung" eines Gebrauchtwagens ist kein Mangel
Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Die Neulackierung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die lediglich der Beseitigung von Kratzern, Parkdellen und Steinschlagschäden dient, ist kein Mangel. Wenn jedoch mit der Lackierung ein echter Unfallschaden oder Durchrostung verdeckt werden soll, kann der Kauf rückgängig gemacht werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2001 (AZ: 3 U... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Universal Pictures Int. Germany GmbH durch APW Rechtsanwälte wegen dem Filmwerk "Oblivion"
Die Kanzlei APW Rechtsanwälte aus Dortmund vertritt mal wieder Universal Pictures zur Verfolgung von (angeblichen) illegalen Downloads/Uploads. Viele Internetnutzer sind betroffen. Im Detail geht: Abmahner: Universal Pictures Int. Germany GmbH Werk: Oblivion Neben der Zahlung eines pauschalisierten „Vergleichsangebots" in Höhe von 530,00 € wird die Abgabe einer Unterlassungs- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Abmahnwelle wegen Filesharings geht weiter.
Auch in jüngster Vergangenheit wurde wieder vermehrt, inbesondere durch Waldorf, Negele Zimmel Greuter Beller, BaumgartenBrandt, CSR, Rasch Rechtsanwälte, Nümann, Lang usw. wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße in sog. Peer-to-Peer-Netzwerken (umgangssprachlich Musiktauschbörsen) abgemahnt. Dabei wird von den Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von teilweise... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sebastian Iben)

Durch stärkere Kontrollen von Bankberatern soll der Anlegerschutz verbessert werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Einführung des neuen § 34 d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) soll der Schutz von Verbrauchern in der Anlageberatung gestärkt werden. Der Schutz der Anleger vor Falschberatung soll durch die Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern weiter... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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