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Allgemeine Ratgeber

Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechten
– BGH: Berliner Vergabegesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung die Praxis des Berliner Senats beanstandet, die Aufträge für Straßenbauarbeiten von einer sogenannten Tariftreueerklärung abhängig zu machen. Danach müssen sich die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, dazu verpflichten, ihre zur Erledigung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der BB-Video GmbH, vertreten durch U + C Rechtsanwälte, Filmtitel: "Simones.Hausbesuche.63.German.XXX.DVDRiP.XviD-CHiKANi"
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der BB-Video GmbH. Abgemahnt werden Personen, die bei P2P Tauschbörsen den Filmtitel "Simones.Hausbesuche.63.German.XXX.DVDRiP.XviD-CHiKANi" öffentlich zugänglich gemacht haben. In keinem Fall sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und die geforderte Summe ungeprüft überweisen. In vielen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Anspruch auf Teilzeitarbeit gestärkt – Arbeitgeber muss auch andere Arbeitsplätze in Betracht ziehen
In seinem Urteil vom 13.11.2012, 9 AZR 259/11, hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer weiter gestärkt. Diese sind gemäß § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berechtigt, eine Verringerung ihrer Arbeitszeit zu verlangen, wenn ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer ohne die Auszubildenden... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Tarifvertrag "Beschäftigungsbrücke"- Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Nach § 8 des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen muss der Arbeitgeber - von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen - Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung "für mindestens zwölf Monate" in ein Arbeitsverhältnis übernehmen. In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Übernommenen nicht ordentlich kündigen. Es handelt sich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Impressum
Die bisher sehr umstrittene Frage, ob im Rahmen der geltenden Impressumspflicht der Webseiten-Betreiber auch eine Telefonnummer angeben muss, wurde vom EuGH bewertet und beantwortet. Mehrere Gerichte haben in der Vergangenheit eine solche Pflicht bestätigt und von den Webseiten-Betreiber verlangt eine Telefonnummer anzugeben oder die Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten zu gewährleisten. (so. LG Bamberg, Urt. v.... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Jenny Gocheva)

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