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FotoHeiko Ziegler Rechtsanwalt

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Allgemeine Ratgeber

Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer
Das OLG Köln ( Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09 ) hatte in einem Fall zu  entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war. Der Kläger war bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren, um nach links abzubiegen. In diesem Moment kollidierte er mit dem Fahrzeug des Beklagten, der nach Zeugenaussagen und der Auffassung des Gerichts in die Kreuzung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Keine Reisespesen für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei
Leipzig (jur). Autobahnpolizisten haben bei langen Fahndungsfahrten keinen Anspruch auf Reisespesen. Denn das Autofahren sei nun mal „untrennbar“ mit ihrer täglichen Arbeit verbunden, urteilte am Donnerstag, 26. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 28.13 und weitere). Die pfiffige Idee mit den Reisekosten kam von mehreren Autobahnpolizisten aus Hessen. Ihre Fahrten seien... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand
Die erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund (kalendermäßige Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen illegalem Downloads des Films "Resident Evil: Afterlife"
Die Constantin Film Verleih GmbH hat die Anwaltskanzlei Waldorf und Frommer Rechtsanwälte beauftragt, Abmahnungen für den illegalen Download des Films "Resident Evil: Afterlife" zu versenden. Dieser Film ist derzeit über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Bittorrent zum Download zugänglich. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch für andere Teilnehmer der Tauschbörse... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Abmahnung Daniel Sebastian für das Computerspiel “Botanicula” im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH
Abzocke oder gerechtfertigt?   Die Situation im Filesharing hat sich bisher nicht geändert.   Die großen Abmahnkanzleien mahnen im großen Umfang den vermeintlich illegalen Down-/Upload von Musikwerken, Filmtiteln oder Computerspielen in sog. Internettauschbörsen ab.   Hierbei fordern Sie regelmäßig von dem vermeintlichen Urheberrechtsverletzer, die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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