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Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken Knies zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalles verneint. Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG ... weiter lesen
Insolvenzschuldner, deren Insolvenzverfahren kürzlich eröffnet wurde, erhalten aktuell oft eine Kostenrechnung des „Zentralen Registergerichts Braunschweig – PAZ Restschuldbefreiung / Privatinsolvenz“ über EUR 79,00 mit einer Zahlungsfrist von einer Woche und einem vorbereiteten Überweisungsvordruck. In dem Schreiben heißt es u.a.: Die Restschuldbefreiung kann erst mit Erhalt der Zahlung beginnen. Sollten Sie die Zahlungsfrist verstreichen lassen, wird Ihre Privatinsolvenz nicht eingeleitet. Sie haften fortan mit Ihrem gesamten Privatvermögen“. Von der Gestaltung her sieht die Rechnung ähnlich aus wie viele andere Rechnungen, die von den Gerichten verschickt werden. ... weiter lesen
Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkameraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,- € (= 240,- €) verurteilt. Nach § 223 StGB (Strafgesetzbuch) wird wegen Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt. Zu den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beachten, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über über strafrechtliche ... weiter lesen
Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover. Diese verkauft über eBay Mobilfunktelefone. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls auf eBay Mobilfunktelefone verkauft und somit ein Mitbewerber der Handy Deutschland GmbH sei. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird wettbewerbswidrige Werbung vorgeworfen. Konkret wird auf das Angebot eines Apple iPhones Bezug genommen, welches der Abgemahnte mehrfach mit der Aussage "12 Monate Garantie" beworben habe. Der Abgemahnte sei jedoch gem. §312 d BGB iVm Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB dazu verpflichtet, bei ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das führte dazu, dass die Charterraten nicht besonders hoch waren wodurch es zu finanziellen Problemen der Schifffonds kam. Anfang des Jahres wirkte es noch so, als könne die Weltwirtschaftskrise der König & Cie. Renditefonds 50 – MT "King Dorian" nichts anhaben. Dies hat sich aber möglicherweise nun geändert. Grund für diese Annahme ist, dass schon mehrere der Gesellschaften Insolvenz anmelden mussten. Dies könnte auch für die Anleger dieser Fonds schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen einer ... weiter lesen
Münster (jur). Ortsansässige Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen bei der Aufnahme in eine Gesamtschule nicht bevorzugt werden. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage; die Kriterien für die Aufnahme eines Schülers müssten zudem transparent sein, urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 19 A 2303/17). Konkret ging es um die Gesamtschule in Heiligenhaus im Kreis Mettmann. Eine Mutter aus Essen hatte zum Schuljahr 2017/2018 ihren Sohn für die Aufnahme in die 5. Klasse in der Schule angemeldet. Doch es gab in der Gesamtschule mehr Anmeldungen als Plätze. Bei der Auswahl der Schüler sollte die damalige ... weiter lesen
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Como Sonderposten GmbH. Diese vertreibt online unter www.como-1.de unter anderem Spielzeuge und Luftballons, aber auch Atemschutzmasken. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Como Sonderposten GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, ein unvollständiges Impressum (Anbieterkennzeichnung) in seinen Angeboten hinterlegt zu haben. Außerdem wurde eine unzureichende Kennzeichnung nach dem ProdSG festgestellt. Des Weiteren wirft die Como Sonderposten GmbH dem Abgemahnten vor, ... weiter lesen
Schreiben der Kanzlei Preu Bohlig & Partner (Hauptsitz München) im Auftrag der Service-Bund GmbH & Co. KG aus Lübeck wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marken "Rodeo" und "Rodeo Steakhouse" Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner aus München verschicken aktuell Berechtigungsanfragen im Auftrag der Service-Bund GmbH & Co. KG aus Lübeck. Diese ist Inhaberin der Rechte an den eingetragenen Marken "Rodeo" und "Rodeo Steakhouse" für Fleischwaren und Gewürze bzw. Fleisch- und Wurstwaren, Fleisch- und Wurstkonserven sowie Gewürzen und Saucen. Der von diesem Schreiben betroffene tritt online ... weiter lesen
Mit seiner Entscheidung vom 24.04.2014 – III ZR 156/13 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kapitalanlegern gegenüber auf Schadensersatz haftet, wenn sie ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung von Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt abgegeben hat. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verfüge über eine vom Staat anerkannte Sachkunde und könne daher im Hinblick auf von ihr abgegebene gutachterliche Stellungnahmen ebenso wie Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige durch Dritte, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht, in ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg im Auftrag der Splendid Film GmbH wegen des Films “The Legend of Hercules”. Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordert in ihren Abmahnschreiben sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten ... weiter lesen
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die H-D U.S.A. LLC . (Harley-Davidson) aus Milwaukee (USA) Markenrechtsverletzungen an den Marken HARLEY und HARLEY-DAVIDSON ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein Online-Händler , welcher in seinem Online-Shop unter anderem Motorradsitzabdeckungen, Kennzeichenhalter und Motorradfiguren aus Metall zum Kauf anbieten soll. Diese Produkte sollen Zeichen enthalten, welche mit den geschützten Markenzeichen von H-D U.S.A. LLC. nahezu identisch sind. Bei Käufern der Produkte würde somit eine Verwechslungsgefahr mit ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3900/18 entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhabeleistungen lehnte sie ausdrücklich ab. Eine Auslegung des Antrags der vertretenen Klägerin dahingehend, dass irgendeine ... weiter lesen