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Allgemeine Ratgeber

Verweigerungsrecht des Betriebsrats zu nicht nur vorübergehender Entleihung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11), dass der Betriebsrat eines Entleiherunternehmens eine Zustimmung zur dauerhaften Entleihung eines Leiharbeitnehmers verweigern könne,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Bundessozialgericht: Zwillingseltern können gleichzeitig Elterngeld erhalten - Kanzlei Blaufelder, Ludwigsburg
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München entschied (AZ: L 12 EG 26/08) dieso im letzten Jahr so. Diese Entscheidung wurde am 27.07.2013 vom Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 10 EG 3/12 R (Mutter) und B 10 EG 8/12 R (Vater)) im Grundsatz bestätigt. Das Gesetz gewähre Elterngeld "für jedes Kind". Im entschiedenen Fall brachte die Mutter im Februar 2007 einen Jungen namens Robin und ein Mädchen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Schmerzfreie Hautrötung durch Gurt beim Verkehrsunfall ist keine Körperverletzung
Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und eine 48-jährige Unternehmerin aus dem nordbadischen Raum vom Vorwurf der Körperverletzung (§ 223 StGB) freigesprochen. Diese hatte im Herbst 2003 mit ihrem Kraftfahrzeug das Rotlicht an einer Kreuzung auf der B 36 bei Karlsruhe übersehen und war mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen, welches durch die Wucht des Aufpralls umgeworfen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Warten auf den Aufzug
Zur Frage, ob das schwungvolle Öffnen einer Fahrstuhltüre zur Haftung des den Fahrstuhl Verlassenden führt, wenn dadurch ein vor dem Aufzug Wartender stürzt und sich verletzt Kurzfassung Dass mit der Benutzung von Aufzügen gewisse Gefahren verbunden sein können, hat Hollywood bereits in zahlreichen spektakulären Thrillern vorgeführt. Doch nicht nur der stockwerkweite Absturz droht. Auch das bloße Warten auf den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wann ist die Befristung eines Arbeitsvertrages unwirksam?
Ein befristeter Arbeitsvertrag ist für den Arbeitnehmer mit einer Reihe von Nachteilen verbunden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll deshalb das unbefristete Arbeitsverhältnis die Regel, das befristete Arbeitsverhältnis dagegen die Ausnahme sein. Aus diesem Grund ist die Befristung eines Arbeitsvertrages nur in bestimmten Fällen zulässig. Sie ist nur dann wirksam, wenn die im Teilzeit- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

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