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Kahl am Main

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Krotzenburger Strasse 15, 63796 Kahl am Main

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Allgemeine Ratgeber

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst
Nach aktuellen Pressemitteilungen wird das Land Berlin bis Ende 2011 in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. In diesem Fall würde für alle Angestellten eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden (bisher: 38,5 West und 40 Ost) gelten. Das Einkommensniveau würde ab 1. August 2011 auf 97 Prozent der übrigen Länder steigen und dann stufenweise bis spätestens 2017 auf einhundert... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag trotz Mängelbeseitigung beim sog. "Zitronenwagen"?
Zur Frage, ob der Käufer eines Vorführwagens wegen zahlreicher, vom Verkäufer jeweils kostenlos behobener Mängel dennoch den Kauf rückgängig machen darf Kurzfassung Vom „Fun“-Auto zum „Frust“-Wagen: Mehrmals muss der soeben erworbene Bolide in die Werkstatt. Dort werden die aufgetretenen Fehler allerdings stets anstands- und kostenlos beseitigt. Will der Käufer in einem solchen Fall trotzdem den Vertrag... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Können alle Leiharbeitnehmer die Gleichstellung mit den Festangestellten verlangen?
Dass Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen ein Verweis auf die Tarifverträge enthalten ist, die die christliche Gewerkschaft CGZP geschlossen hatte, den gleichen Lohn wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers verlangen können, wissen wir bereits seit dem Urteil des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10). Aber trifft dasselbe auch auf Zeitarbeitnehmer zu, in deren Verträgen auf den BZA-Tarifvertrag, also den... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Überschwemmungsgebiete dürfen auch f. bebaubare Grundstücke festgesetzt werden
Mehrere Grundstückseigentümer wandten sich mit Normenkontrollanträgen gegen eine Rechtsverordnung, durch die entlang des Wiesbaches (Rheinland-Pfalz) ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt worden ist. In dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in der Regel verboten. Das festgesetzte Überschwemmungsgebiet erstreckt sich auch auf Gebiete, die nach Bauplanungsrecht bebaubar sind,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Arbeitgeber dürfen Dauerbedarf mit befristeten Anstellungen decken
Oft kommt es vor, dass private oder öffentliche Arbeitgeber eine Stelle befristet besetzen, obwohl der Arbeitsbedarf dauerhaft besteht. Soweit kein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt, also die z.B. die Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers, ist meist lediglich eine sog. sachgrundlose Befristung bis zu einer Dauer von zwei Jahren gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG möglich. Nur bei... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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