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Kahl am Main

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoBernhard Stickler Steuerberater

Krotzenburger Strasse 15, 63796 Kahl am Main

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Allgemeine Ratgeber

Beseitigungsanordnung für eine Wagenburg
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss ein Beschwerdeverfahren abgeschlossen, in dem sich der eingetragene Verein „Avanti“ gegen die Räumung der sog. Wagenburg am Fürstenauer Weg in Osnabrück wandte. LEITSÄTZE: 1. Ist ein Nutzungsverbot und eine Beseitigungsverfügung für eine Wagenburg in Form einer Allgemeinverfügung erlassen worden, so kann nur jeder Einzelne hiergegen wirksam... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

psychische Erkrankungen und Verbeamtung
Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche als auch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Urlaubsvergütung bei Insolvenz des Bauarbeitgebers
Der Kläger war als Bauarbeiter im Betrieb eines Hoch- und Tiefbauunternehmens tätig. Über das Vermögen seines Arbeitgebers ist im Dezember 1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Der Gesamtvollstreckungsverwalter stellte den Kläger am 1. Dezember 1996 zunächst "unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche" von der Arbeitsleistung frei. Der Kläger blieb daraufhin der Arbeit fern und meldete sich arbeitslos. Das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wegen nächtliches Fax - aufgeschreckte Katze verletzt sich - Wer zahlt?
Endurteil des Amtsgerichts Regensburg (Az. 4 C 4376/98) Schwerpunkte der Entscheidung: - Nächtliches Fax irritiert Katze und Katzenhalter - Aufgeschreckte Katze verletzt sich - Katzenhalter fordert Schadensersatz (746 DM Tierarztkosten) - Prozess "für die Katz´": Amtsgericht weist Klage ab E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Erbschaftssteuer: Adoption als Steuersparmodell?
Das Erbschaftssteuerreformgesetz vom 24.12.2008 war alles andere als ein Weihnachtsgeschenk: Die vermeintliche Besserstellung von nahen Angehörigen durch Erhöhung von Freibeträgen geht zu Lasten entfernter Verwandter, was insbesondere kinderlose Ehepaare vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Erbfolge stellt. So haben beispielsweise Nichten und Neffen oder sonstige entfernte Verwandte gerade... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

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