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FotoAnwalt SuchserviceEberhard Dönges Rechtsanwalt

Mörfelder Straße 97, 65451 Kelsterbach

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Mörfelder Str. 65, 65451 Kelsterbach

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Allgemeine Ratgeber

Berücksichtigung des Lebensalters bei Sozialauswahl nicht diskriminierend
Wenn in Betrieben mit Betriebsrat eine größere Anzahl an Arbeitnehmer entlassen wird oder eine Betriebsänderung vorliegt, muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessen-ausgleich nebst Sozialplan verhandeln. Zur Durchführung der sozialen Auswahl wird ein regelmäßig ein Punktesystem vereinbart, in dem Sozialpunkte unter Berücksichtigung des Lebensalters, der Betriebszugehörigkeit... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin
Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch intrazytoplasmatische Spermainjektion nicht übernehmen Die freie Heilfürsorge für Soldatinnen erstreckt sich nicht auf eine intrazytoplasmatische Spermainjektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Klägerin, eine verheiratete Soldatin auf Zeit, unterzog sich wegen anhaltender Kinderlosigkeit einer als... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein Gleichbehandlungsverstoß bei freiwilligem Abfindungsprogramm nur für jüngere Arbeitnehmer
Arbeitgeber, die ein freiwilliges Abfindungsprogramm auflegen, um Kündigungen zu vermeiden, dürfen ältere Arbeitnehmer ausnehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.02.2010, AZ 6 AZR 911/08 festgestellt. In dem entschiedenen Fall wurden Arbeitnehmer des Jahrgangs 1952 und älter von dem Abfindungsprogramm ausgeschlossen. Zudem behielt der Arbeitgeber sich vor, in jedem einzelnen Fall... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Polizei darf bei Hartz IV Empfänger nicht einfach 4.200 Euro sicherstellen
Die Polizei darf bei einem Hartz IV Empfänger nicht Geldscheine im Wert von 4.200 Euro mit der Begründung sicherstellen, dass diese erfahrungsgemäß aus einer Straftat stammen würden. Vorliegend war ein Hartz IV Empfänger in eine Verkehrskontrolle geraten. Als die Beamten zudem Marihuana Geruch im Fahrzeug bemerkten, durchsuchten sie das Fahrzeug. Doch diesbezüglich wurden sie nicht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verschweigen von Vorschäden gegenüber der Versicherung nicht zwingend nachteilig
OLDENBURG (DAV). Das Verschweigen von Vorschäden in einem Unfall-Meldeformular hat nicht zwingend zur Folge, dass ein Versicherter seinen Schutzanspruch verliert. Wird das Unternehmen bei der Bearbeitung des aktuellen Falls automatisch auf einen Vorschaden aufmerksam, kann es sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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