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Kirchheim b. München

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchsverfahren?
Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der jüngeren Marke kostengünstig gegen diese Eintragungen im Widerspruchsverfahren vorgehen. Damit ist aber noch nicht klar, ob der Inhaber der jüngere Marke... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights GmbH wegen “Mike Candys & Evelyn Feat. Patrick Miller – One Night In Ibiza”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH betreffend das Musikwerk “ One Night In Ibiza” des Künstlerprojekts Mike Candys & Evelyn Feat. Patrick Miller . Was ist eine Abmahnung? Bei einer Abmahnung handelt es sich allgemein um einen juristischen Schriftsatz, der ein bestimmtes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung ua. dann angefochten werden, wenn eine Forderung eines Insolvenzgläubigers erfüllt worden ist,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Henn)

Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaftssteuer Verstoß gegen EU-Recht?
  Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Diskriminierung von  beschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird unbeschränkt Steuerpflichtigen ein hoher Freibetrag gewährt (je nach Verwandtschaftsverhältnis zwischen EUR 20.000,-- und EUR 500.000,-- je Erwerbsvorgang).... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

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