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Kirchheimbolanden

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Allgemeine Ratgeber

Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments sei es nicht erforderlich, dass beide Ehegatten das Testament zur gleichen Zeit unterzeichnen. Selbst ein Beitritt nach Jahren soll noch möglich sein. So hat das Oberlandesgericht in München... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BGH: Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 06.11.2012 (Az.: II ZR 176/12) entschieden, dass eine im Gesellschaftsvertrag einer GbR vereinbarte Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft über einen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung wg. des illegalen Down-/Uploads in Internettauschbörsen Die vorbeugende und die modifizierte Unterlassungserklärung
Beide Formen der Unterlassungserklärungen kursieren häufig im Internet.   In der Tat ist die Unterlassungserklärung auch das wichtigste Instrument im Rahmen einer wirksamen Vertretung Ihres Falles.   Sie sollten in der Regel nicht die Ihnen übersandte Unterlassungserklärung unverändert unterschreiben und an die jeweilige Abmahnkanzlei zurück senden.  ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Lügen im Vorstellungsgespräch können legitim sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) der Entscheidung der Vorinstanz zugestimmt, dass eine Kündigung unwirksam sei, deren einziger Kündigungsgrund darin liege, dass der Arbeitnehmer die im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Rechtsanwalt-Tipp Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht ändert Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung / Wiederheirat
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 -) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt und zur Unterhaltsberechnung im Falle der Neuverheiratung / Wiederheirat des geschiedenen Ehepartners revidiert. I. Ausgangslage: Der Bundesgerichtshof hatte anlässlich der zum 1. Januar 2008 erfolgten Gesetzesänderung zum Unterhaltsrecht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

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