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Allgemeine Ratgeber

Kammergericht Berlin zu rechtlichen Wirkungen eines US Trusts in Deutschland und anwendbarem Recht bei Vererbung von Anteilen einer Erbengemeinschaft
Das Kammergericht (KG) hat mit Beschluss vom 03.04.2012, AZ:  1 W 557/11, nochmals die herrschende Meinung a) zum anwendbaren Erbrecht bei Vererbung von Anteilen einer Erbengemeinschaft und b) zur Rechtsstellung des Trustee und der Begünstigten („beneficiary“) eines US – Trusts (Colorado) in Deutschland. Zu a) führt das KG aus: „Nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Rechtsnachfolge... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

Abmahnung der Kanzlei Schutt & Waetke Rechtsanwälte wegen illegalem Download des Films "The American"
Die Firma TOBIS Film lässt vertreten durch die Kanzlei _Schutt & Waetke, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "The American" verfolgen. Die Rechtsanwälte behaupten, die Nutzungsrechtsinhaber des US-amerikanischen Spielfilms von Regisseur Anton Corbijn zu vertreten. Der Filmtitel „The American" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent, Emule, Limewire u.a. im Internet zum Download... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist und Kündigungstermin zu kurz
Der Kläger war bei der Beklagten seit 1971 als Konstrukteur beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsschluß vereinbart. Seit 1993 beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis 20 Jahre nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers bestanden hat, sieben Monate zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB). Kürzere Kündigungsfristen können - von... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ratgeber Verkehrsrecht – Möglichkeiten der Abkürzung der Sperrfrist nach einer Trunkenheitsfahrt?
Nach einer Trunkenheitsfahrt schließt sich bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 0,5 Promille regelmäßig ein Strafverfahren an. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln dann wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch). Einem nicht einschlägig vorbestraften Ersttäter droht dann neben einer Geldtrafe, einem Eintrag im Bundeszentralregister (BZR) die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

BGH stärkt erneut Verbraucher mit Rechtsschutzversicherung
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut die Rechte von Versicherungsnehmern mit einer Rechtsschutzversicherung im Streit gegen Banken und Versicherungen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 15. Mai 2013, veröffentlichten Urteil können Verbraucher rechtlichen Beistand häufig auch im Streit um Verträge einfordern, die schon vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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