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Kuhardt

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Römerstrasse 16, 76773 Kuhardt

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Allgemeine Ratgeber

Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse Maxem gegen Maxem
Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen kann, daß dieser den Namen nicht als Internet-Adresse benutzt. Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Kläger ist ein Rechtsanwalt mit dem bürgerlichen Namen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken
Kassel (jur). Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken. Die Sozialhilfe darf den Kranken dieses Geld nicht indirekt wieder wegnehmen, indem sie es als Einkommen anrechnet, urteilte am Donnerstag, 28. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 12/11 R). Zur Begründung verwies es auf die therapeutische Eigenständigkeit der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gewährleistungspflicht nachträglich geltend gemacht - Reparaturkosten erstattet
Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat in bestimmten Fällen Anspruch auf die Rückzahlung von Reparaturkosten. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn er nachträglich geltend macht, dass der Verkäufer aufgrund seiner Gewährleistungspflicht diese Reparatur kostenlos hätte ausführen müssen. Dies berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mit dem Shipping Select 25 befindet sich ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aktuell soll insbesondere der Shipping Select 25 von HCI Capital in Schieflage geraten sein, für die vier Frachter des betroffenen Flottenfonds soll Insolvenzantrag gestellt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung Filesharing – Münchner Gerichte aktualisieren ihren Kurs
Wird ein Anschlussinhaber ermittelt, während er in einer sogenannten Internettauschbörse einen Down-/Upload von urheberrechtlich geschützten Musik- oder Filmwerken vorgenommen hat, kann davon ausgehen, dass er von den gängigen Abmahnkanzleien eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Zahlung von sündhaft teurem Schadensersatz und Erstattung von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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