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Kuppenheim

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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Allgemeine Ratgeber

Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden
Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde. Dies muss der Vermieter dem Mieter zudem bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen, anderenfalls liegt ein... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Das Weisungsrecht
• Aufgrund seines Weisungs- oder auch Direktionsrechts kann der Arbeitgeber Art, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb näher bestimmen. • Dies gilt nur, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. • Der Arbeitgeber darf nur Weisungen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk „The Company You Keep – Die Akte Grant“
Haben Sie unerfreuliche Post durch die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft für das Filmwerk „The Company You Keep – Die Akte Grant“ erhalten?   Es wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten vermeintlich eine Urheberrechtsverletzung im Internet begangen, indem Sie einen vermeintlich illegalen Download/Upload in einer sogenannten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Strafbarkeit der üblen Nachrede vs. Meinungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG)
Vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen - Revision von zwei Journalisten der Wochenzeitung „N." in P. erfolgreich Die beiden Angeklagten (der 46-jährige verantwortliche Herausgeber bzw. ein 42-jähriger Redakteur des in P. erscheinenden „N.“ - einer wöchentlich erscheinenden Zeitung, die kostenlos an etwa 12 000 Haushalte verteilt und über Anzeigen finanziert wird) veröffentlichten in der Ausgabe 19 des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Nachweispflichten des Mieters bei Kautionsrückzahlung nach Eigentümerwechsel
Neuer Vermieter muß über Kaution auch ohne Informationen zum Verbleib der Kaution abrechnen (AG Dresden, (Teil-)Urteil vom 19.03.2010 , Az. 141 C 7090/09) Der in ein bestehendes Mitverhältnis eingetretene Vermieter einer Wohnung, welcher die Wohnung auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages erworben hat, ist auch dann zur Abrechnung und Auszahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

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