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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die auf nahezu jede Dienstleistung und jedes Produkt in Deutschland erhoben wird. Die Umsatzsteuer wird dabei von den Unternehmen an das Finanzamt abgeführt, allerdings letzten Endes von demjenigen, der beispielsweise eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder ein Produkt kauft, gezahlt. Damit ist die Umsatzsteuer eine indirekte Steuer, bei der der Steuerschuldner – also der Zahlungsverpflichtete – und der wirtschaftlich Belastete nicht identisch sind. Die Umsatzsteuer ist ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in seinem Urteil vom 06.03.2012 (Az. 13 U 4/11) festgelegt, dass ein Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. In diesem Fall treffe den Leasinggeber die Nebenpflicht der bestmöglichen Verwertung. Weiterhin stellte das OLG fest, dass in dem Fall, dass der Leasinggeber und der Lieferant des Leasingfahrzeuges eine Rückkaufvereinbarung getroffen hätten und ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Kommunen dürfen in ihren städtischen Internet-Portalen der Presse Konkurrenz machen – zumindest ein bisschen. Sie können, neben amtlichen Mitteilungen auch über das Geschehen in der Stadt berichten, vorausgesetzt, der Gesamtcharakter des kommunalen Internetangebots gefährdet nicht die private Presse, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 14. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: I ZR 97/21). Dies basiere auf dem Gebot der Staatsferne der Presse. Vor Gericht war der Verlag Lensing Wolff gezogen, der im kommunalen Internet-Portal der Stadt Dortmund unliebsame Konkurrenz sah. Der Verlag gibt die Dortmunder Tageszeitung Ruhr Nachrichten heraus, ... weiter lesen
Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet. Nicht selten scheitert eine Inanspruchnahme des Verkäufers einer Immobilie daran, dass dieser Vermittler einsetzt und sich sodann darauf beruft, dass deren (fehlerhafte) Angaben und Auskünfte oder Empfehlungen ihn nichts angingen. Der BGH hat nun in genannter Entscheidung klargestellt, dass im Falle einer Beratung im Zuge der Vermittlung eines Immobilienkaufes, welche einem Makler oder Vermittler überlassen worden ist, der stillschweigende Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen dem Käufer und dem Verkäufer in Betracht kommt, insbesondere wenn die individuelle Beratung ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei einem verspäteten Erscheinen zur Arbeit liegt ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer vor. Sieht der Arbeitsvertrag einen Schichtbeginn um 6:00 Uhr vor und der Arbeitnehmer kommt erst um 6:04 Uhr, ist das ein Arbeitsvertragsverstoß. Das bedeutet aber nicht, dass jeder solche Verstoß direkt einen Grund für eine Kündigung darstellt, speziell wenn den Arbeitnehmer nur ein geringes Verschulden an der Verspätung trifft. Ein solcher Fall geminderten Verschuldens liegt etwa vor bei einer Verspätung aufgrund eines Streiks öffentlicher Verkehrsmittel oder Staus. Das kann ... weiter lesen
Mit Beschluss vom 15.09.2014 entschied das Oberlandesgericht Hamm. dass ein deutsches Familiengericht eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern darf (AZ.: 3 UF 109/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Nach Auffassung des OLG gilt dies jedenfalls dann, wenn das Kindeswohl eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung erfordere. Das sei hier der Fall gewesen, wie ein familienpsychatrisches Gutachten bestätigt habe. Hier stammen die Mutter und ihr Sohn aus Rumänien, leben seit der Trennung der Mutter vom Vater aber in Deutschland. Der rumänische Gerichtshof sprach der Mutter ... weiter lesen
Das Internet boomt. Und mit ihm boomt seit einigen Jahren auch eine regelrechte "Abmahnindustrie". Findige Juristen verdienen gutes Geld damit, dass die technischen Möglichkeiten des Internet den geltenden Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung fast immer ein Stück voraus sind. Vieles ist inzwischen durchaus im Bewusstsein der meisten Internet-Nutzer angekommen, etwa die rechtliche Problematik von Musiktauschbörsen oder ungeschützter WLANs. Überraschungen gibt es aber auch für scheinbar gut Informierte immer wieder. So hat eine Berliner Anwaltskanzlei den Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite abgemahnt, weil er mit der Funktion "Link teilen" nicht nur eine Website verlinkt, sondern auch ... weiter lesen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil in dem Normenkontrollverfahren über das Zuwanderungsgesetz verkündet und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz mit Art. 78 GG unvereinbar und daher nichtig ist. Damit tritt das Gesetz nicht am 1. Januar 2003 in Kraft. Von der Nichtigkeitsfolge werden auch die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes erfasst, die am 26. Juni und. 1. Juli 2002 wirksam geworden sind. Der Hintergrund des Verfahrens ist der Pressemitteilung Nr. 84/2002 vom 1. Oktober 2002 zu entnehmen. Der Normenkontrollantrag ist zulässig und nach Auffassung der Senatsmehrheit auch begründet. 1. Zur Begründung ihrer Entscheidung führt die Senatsmehrheit aus: Das ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Broede, Krutzki & Partner aus Hamburg im Auftrag der hello love GmbH aus Hamburg wegen diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Broede, Krutzki und Partner aus Hamburg vertritt die Interessen der hello love GmbH, ebenfalls aus Hamburg. Diese vertreibt über ihren Onlineshop "shop-hellolove.de" Mode, Accessoires und Wohnartikel. Die Kanzlei verschickte für diese nun eine Abmahnung. Der von der Abmahnung Betroffenen werden folgende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen: unwirksame Rechtswahlklausel fehlerhafte (Muster-)Widerrufsbelehrung fehlende Informationen zur OS-Plattform (anklickbarer Link) ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Fortmeyer aus Frankfurt am Main im Auftrag einer Mandantin wegen fehlenden Informationsangaben. Rechtsanwalt Fortmeyer vertritt die Interessen seiner Mandantin, welche im Internet Hautpflegeprodukte und dekorative Kosmetik vertreibt. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Unter Verweis auf Angebote des von der Abmahnung Betroffenem im Internet würde sich dieser wettbewerbswidrig verhalten und über Verbraucherschutzvorschriften hinwegsetzen. Konkret werden ihm folgende Verstöße vorgeworfen: fehlende Informationen über das Widerrufsrecht Ausschluss des ... weiter lesen
Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47" ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 16.5.2011, dass die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bei der Jahn-Behörde „faktisch unkündbar" seien. Was bedeutet das arbeitsrechtlich? Grundsätzlich kann den Mitarbeitern natürlich gekündigt werden. Der Arbeitgeber braucht aber einen Kündigungsgrund. Auf die ehemalige Stasimitarbeit wird die Jahnbehörde die Kündigung nicht stützen können, da diese dem Arbeitgeber seit langem bekannt war. Andere ... weiter lesen
Aufbau eines Unternehmens für ausländische Investoren und vorübergehender Aufenthalt Ein Ausländer hat das Recht einen vorübergehenden Aufenthalt zu bekommen, insofern er die allgemeinen Bedingungen für diesen Aufenthalt erfüllt. In diesem Fall ist der wichtigste Beweis die Begründung seines Aufenthaltes im Land. Der vorübergehende Aufenthalt ermöglicht dem Ausländer in einem Zeitraum von einem Jahr in Bosnien und Herzegowina zu bleiben, was ein übliches Verfahren darstellt, insofern es nicht möglich ist, die Erlaubnis auf anderen Wegen zu beschaffen. Der vorübergehende Aufenthalt wird nach gesetzlichen Regeln verliehen, so müssen die entsprechenden ... weiter lesen