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Landstuhl

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FotoDr. Markus Stuppi Notar

Ludwigstr. 21, 66849 Landstuhl

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Allgemeine Ratgeber

Vermieter muss nicht jeden Untermieter akzeptieren
Zur Frage, ob der Mieter einen Zeit-Mietvertrag kündigen kann, wenn der Vermieter eine Untervermietung verweigert Kurzfassung Der Vermieter von Wohnraum muss sich nicht auf jeden Untermieter einlassen, den der Mieter ihm präsentiert. Ist die ins Auge gefasste Untermietfamilie erheblich größer als die bisherige, kann er die Genehmigung der Untervermietung verweigern, ohne dass der Hauptmieter kündigen darf.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wiedereingliederungsmanagement auch in betriebsratslosen Betrieben erforderlich
Ich hatte bereits über das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.02.2009, AZ 29 Ca 422/08 berichtet, wonach die Durchführung eines betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements bei einer längeren oder wiederholten Erkrankung eines Arbeitnehmers anzuraten ist, bevor eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen wird. Dies ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2010, 2 AZR 88/09, auch dann... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Kein neuer Eigentümer für Sport-Cabrio mit Schleife
Schleswig (jur). Stellt der Partner zum Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportwagen-Cabrio vor die Tür und überreicht dazu den Autoschlüssel, ist das Geburtstagskind damit noch lange nicht Eigentümer des Traumautos. Wird dabei nicht konkret in Worten zum Ausdruck gebracht, dass das „Traumfahrzeug“ nun den Eigentümer wechselt, handelt es sich noch nicht um ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen durch den Verfassungsgerichtshof von Berlin
Die „ Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“  wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle hat im Auftrag für die Partei Ende vergangenen Jahres ein Wahlprüfungsverfahren vor dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Patrick Merkle)

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers für Dritte
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung beschlossen, dass der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung nehmen muss, inwieweit ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsevrletzungen haftet, die von erwachsenen Familienmitgliedern über seinen Anschluss begangen werden. der Bundesgerichtshof muss sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob einen Anschlussinhaber grundsätzlich ohne... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

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