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Langenfeld (Rheinland)

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Hausinger Straße 6, 40764 Langenfeld (Rheinland)

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Allgemeine Ratgeber

Die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat  mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der Strafrahmen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung des Abs. 3 verschiebt diesen Strafrahmen auf eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Klein)

Bildrechte und Bilderklau
„Immer wieder gerne genommen.“   Es ist keine Seltenheit, dass sich ein Internetuser, der sich schlichtweg im Internet verwirklichen will, versehentlich oder absichtlich an geschützten Lichtbildern oder Lichtbildwerken vergreift und diese downloadet.   Hat allerdings der Rechteinhaber diese Lichtbilder oder Lichtbildwerke nicht freigegeben, bleibt er alleiniger Rechteinhaber und es... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Zusage einer Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist
Wird in einem Arbeitsvertrag festgelegt, der Arbeitgeber erteile dem Arbeitnehmer nach Ablauf der Probezeit eine freiwillige Pensionszusage nach bestimmten Versorgungsrichtlinien, dann beginnt bereits mit dieser "Zusage einer Zusage" die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist nach § 1 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes (aF; = § 1b Abs. 1 BetrAVG nF), damals zehn Jahre, wenn der Arbeitnehmer auf Grund dieser Zusage damit rechnen konnte,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH zur "Bürgschaft auf erstes Anfordern" in einem Bauvertrag
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern Der für das Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im April 2002 entschieden, daß der Auftraggeber eines Bauvorhabens in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verlangen darf, daß der Auftragnehmer als... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Durch die Erbrechtsreform droht für erbrechtliche Ansprüche zum Jahresende die Verjährung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Die Erbrechtsreform, im Zuge derer die dreißigjährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB alte Fassung weggefallen ist, trat am 01.01.2010 in Kraft. Zum 31.12.2012 könnte nun ein Großteil... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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