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Allgemeine Ratgeber

OLG Karlsruhe hat den urheberechtlichen Schutz von Bildschirmmasken wohl verneint
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seiner Entscheidung vom 14.04.2010 (Az. 6 U 46/09) soll das OLG Karlsruhe den Schutz der Bildschirmmasken verneint haben. In dem zu entscheidenden Fall musste das OLG über die Gestaltung zweier Bildschirmmasken... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Wenn der Rehbock Reißaus nimmt
Zur Haftung des Hundehalters, wenn sein Vierbeiner in einem privaten Wildgehege auf die Pirsch geht Kurzfassung Der Jagdinstinkt eines Hundes kann für Herrchen mitunter teuer werden. Nicht nur Briefträger und Jogger, auch Wild und Federvieh sind vor Bissangriffen nicht sicher. Allerdings haftet der Hundebesitzer nur dann, wenn Bello tatsächlich nachweisbar Schaden anrichtet. Aus diesem Grunde wies jetzt das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann schon ab erstem Krankheitstag verlangt werden
Arbeitnehmer müssen meistens erst ab dem dritten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Sie sind also berechtigt, sich zunächst quasi selbst krank zu schreiben und abzuwarten, ob ihr Zustand sich mit Hausmitteln bessert, bevor sie einen Arzt aufsuchen. So steht es in § 5 Abs. 1 S. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes und auch in vielen Arbeits- und Tarifverträgen. § 5 Abs. 1 S.... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungshaft
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat einem türkischen Asylbewerber (Beschwerdeführer; Bf) Recht gegeben, der sich mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die Anordnung von Abschiebungshaft gewandt hat. 1. Der Asylantrag des Bf war 1994 abgelehnt worden, eine Klage gegen die Ablehnung ist bei dem Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz anhängig. Auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung des Bf wies die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Körperverletzung des Vermieters durch einen Besucher des Mieters
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18.3.2013, AZ: 65 S 494/12. Ausgangslage: Nicht jeder Besucher des Mieters gefällt auch dem Vermieter. Vermieter versuchen in solchen Fällen zum einen gegenüber dem Besucher direkt vorzugehen (z.B. durch ein Hausverbot oder eine Unterlassungsklage). Zum anderen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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