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Löchgau

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoChristoph Vetter Rechtsanwalt

Weinstraße 43, 74369 Löchgau

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FotoMarkus Keller Steuerberater

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FotoRenate Friederich Steuerberaterin

Uhlandstr. 11, 74369 Löchgau

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FotoSven Ackert Sachverständiger

Mathilde-Planck-Straße 01, 74369 Löchgau

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Allgemeine Ratgeber

Erfolgsabhängige Vergütung steht auch Arbeitnehmern zu, die gekündigt haben
Viele Arbeitgeber treffen mit ihren Arbeitnehmern sog. Zielvereinbarungen, in denen zusätzlich zu einem festen Gehalt bei Erreichen bestimmter Ziele eine variable Vergütung zugesagt wird. Bei Vertriebsmitarbeitern sind dies meist bestimmte Verkaufszahlen, es werden oft aber auch andere, nicht quantitativ messbare Ziele vereinbart, deren Erreichen dann vom jeweiligen Vorgesetzten festgestellt werden muss. Unzulässig... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung
Der 1. Strafsenat hat die vom Landgericht Heidelberg ausgesprochene Verurteilung des Ärztlichen Direktors der Abteilung Herzchirurgie des Universitätsklinikums Heidelberg wegen Untreue und Vorteilsnahme zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 1.000 DM im Schuldspruch nur hinsichtlich der Vorteilsannahme bestätigt, die Verurteilung wegen Untreue und der Strafausspruch hatten hingegen keinen Bestand. Nach den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften durch Angabe der Telefonnummer
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, 4 U 43/09) In Fernabsatzverträgen ist die Widerrufsbelehrung immer wieder Anlass für Beanstandungen. In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall gab der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer an und erweckte so nach Ansicht des Gerichts den irreführenden Eindruck, der Widerruf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Die Bahn muss Kundenparkplätze streuen
Auch keine Haftungsbegrenzung durch ein Schild am Parkplatz Berlin (DAV). Ein Kundenparkplatz muss im Winter auch dann geräumt und gestreut werden, wenn der Betreiber das Schild ?Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut? aufstellt. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 22. September 2004 ? 7 U 94/03) vor allem dann, wenn es ein Kundenparkplatz ist, für dessen Benutzung Geld... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein Fahrverbot bei Notfalleinsatz
Berlin (DAV). Ärzte können, wenn sie privat zu schnell fahren - es sich aber um einen Notfall handelt - ohne Fahrverbot davonkommen. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 10. November 2004 (Az.: 1 Ss 94/04) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Der 44-jährige Mediziner aus Nordbaden war in einer Tempo-100-Zone mit 161 km/h geblitzt worden. Das Amtsgericht Karlsruhe verhängte 500 ? Geldbuße, sah... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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