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Rechtsanwalt in Lübbecke
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Die nordrhein-westfälische Stadt Lübbecke liegt im Landkreis Minden-Lübbecke und gehört zum Regierungsbezirk Detmold. Lübbecke liegt in der Region Ostwestfalen-Lippe am Nordhang des Wiehengebirges und hat etwa 26.000 Einwohner. Der Ort wird im Jahr 775 erstmals urkundlich erwähnt und erhielt 1279 die Stadtrechte. In ihrer heutigen Form existiert die Stadt seit einer Gebietsreform im Jahr 1973 als die bis dahin selbstständigen Gemeinden Nettelstedt, Eilhausen und Gehlenbeck und die Bauernschaften Obermehnen, Blasheim, Stockhausen und Alswede nach Lübbecke eingemeindet wurden. Zuvor waren bereits die bis dahin getrennten Kreise Minden und Lübbecke zum Kreis Minden-Lübbecke zusammengezogen und der Verwaltungssitz nach Minden verlegt worden. Lübbecke liegt am Mittellandkanal, er bildet die nördliche Grenze der Stadt. Der Mittellandkanal ist eine der wichtigsten künstlichen Wasserstraßen Deutschlands und der Lübbecker Industriehafen mit Anbindung an den Rhein, die Weser und die Elbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Außerdem haben sich eine Reihe von Unternehmen aus den verschiedensten Branchen in den drei Gewerbegebieten der Stadt angesiedelt und es gibt viele Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe.
Lübbecke ist Sitz eines Amtsgerichts, das mit einem fast 180 Quadratkilometer großen Gerichtsbezirk für etwa 53.000 Menschen zuständig ist. Außer Lübbecke gehören noch die Stadt Preußisch Oldendorf sowie die Gemeinde Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke zum Gerichtsbezirk. Dem Amtsgericht ist das Landgericht Bielefeld übergeordnet, das seinerseits dem Oberlandesgericht Hamm untersteht. Die Rechtsanwälte aus Lübbecke sind bei der dortigen Rechtsanwaltskammer zugelassen und dürfen seit einer Reform im Jahr 2007 ihre Mandanten an allen deutschen Gerichten mit Ausnahme des Bundesgerichtshofs vertreten.
Sucht man einen Anwalt aus Lübbecke, dann sollte man stets ein erstes Beratungsgespräch vereinbaren, um festzustellen, ob man dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin in Lübbecke das nötige Vertrauen entgegenbringen kann. Vertrauen ist wichtig, da bei Rechtsproblemen oftmals sehr persönliche Details offengelegt werden müssen.
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Der Kläger ist als Maschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitet im Dreischichtbetrieb. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz (MRP) anzuwenden. Bei der Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts berücksichtigte die Beklagte früher die in den letzten drei Monaten geleisteten Schichten einschließlich der bezahlten Arbeitspausen. Seit 1998 weigert sich die Beklagte, in die Bemessung des tariflichen Urlaubsentgelts die Pausenvergütung einzubeziehen. Die hiergegen gerichtete Klage haben das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat Erfolg. Nach Nr. 43 MRP wird ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus Hamburg im Auftrag von Louis Vuitton Malletier aus Paris Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Louis Vuitton Malletier ist ein französischer Hersteller von Luxuswaren. Die Abgemahnten sind Kleinunternehmer|innen, die sogenannte „Custom“ Artikel herstellen. Die Anbieter sind zumeist auf Instagram oder anderen Plattformen vertreten. Es werden Produkte gekauft, die im Einkauf deutlich günstiger sind, als Originalwaren von Louis Vuitton. Diese Produkte werden von den Abgemahnten mit dem sogenannten Toile Monogram, das als Unionsmarke ... weiter lesen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen ... weiter lesen
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des Filesharings am Videospiel "Disciples Liberation" erhoben wird. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen bezüglich verschiedener Computerspiele berichtet. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist das Videospiel "Disciples Liberation" . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das Spiel "Disciples ... weiter lesen
Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16 Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden in großen Mengen in die Bundesrepublik geschmuggelt. Für den Staat ist dabei nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern auch die entgangenen Geldmittel aus der Tabaksteuer von großem Interesse. Insoweit verwundert es nicht, dass der Tabakschmuggel ein juristisch tief durchdrungenes Gebiet mit vielen Gerichtsentscheidungen darstellt. Der vorliegende ... weiter lesen
Der Rechtsanwalt Dr. Waltemathe aus Hamburg vertritt die Interessen der Ford Motor Company. Er verschickte aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des Unternehmens durchgesetzt werden sollen. Die Ford Motor Company ist unter Anderem Inhaberin der Rechte an der Marke "Ford". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe Kühlergrills, die mit der oben genannten Marke versehen waren, erworben und ohne die erforderliche Zustimmung der Ford Motor Company auf der Internetplattform eBay zum Verkauf angeboten. Hierin sieht der RA Dr. Waltemathe eine Verletzung der genannten Markenrechte, sowie eine Verletzung des Wettbewerbsrecht. Er fordert aufgrund dieser ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Auch nicht tödlich Kranke haben das Recht, dass medizinische Behandlungen nach den eigenen Vorstellungen und dem eigenen Willen gegebenenfalls abgebrochen werden. Eine Unterscheidung zwischen tödlichen und anderen Erkrankungen findet keinen Halt in dem seit September 2009 geltenden Gesetz, heißt es in einem am Donnerstag, 16. Oktober 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 202/13). Eine Patientenverfügung sei nicht zwingend notwendig. Damit können Ehemann und Tochter einer heute 51-jährigen Frau aus Sachsen wohl doch noch den Abbruch ihrer Behandlung durchsetzen. Die Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung und liegt ... weiter lesen
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsschuldner, der durch pflichtwidriges, insbesondere strafbares Verhalten seinen Arbeitsplatz verliert, sich gegenüber dem Unterhaltsgläubiger darauf berufen kann, daß er infolge seiner Arbeitslosigkeit nicht mehr in der bisherigen Höhe Unterhalt leisten könne: Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie verlangen vom Beklagten den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Der wieder verheiratete Beklagte ist schwerbehindert und war seit 1977 bei den Stadtwerken in M beschäftigt. Die Stadtwerke kündigten das ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der Skylark Solutions Ltd. wegen fehlender Grundpreisangabe Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der Skylark Solutions Ltd., welche unter anderem auf der Plattform Amazon als Onlinehändler für Kaffee auftritt. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Skylark Solutions Ltd. im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige Ware ... weiter lesen
Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt nur für die Befristungsvereinbarung und nicht für den ihr zugrundeliegenden sachlichen Grund. Dieser muss auch nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sein. Der Sachgrund ist nur objektive Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung. Diese Grundsätze gelten auch für die Befristung zur Erprobung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG. So war die Klage eines beim Arbeitsamt Duisburg beschäftigten Arbeitnehmers erfolglos. Er war zunächst in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis zum 30. September 2001 als Bearbeiter tätig. Er erhielt Vergütung aus der Vergütungsgruppe VII der Vergütungsordnung Anlage 1 zum ... weiter lesen
Emely und Co. - Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers: Nicht jede kleine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen ... weiter lesen
Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH wegen Markenrechtsverletzung an dem Wort "YUKA" Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung "YUKA". Die CBH Rechtsanwälte verschickten nun Schreiben, mit dem die Verletzung der Markenrechte der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt wird. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, über eBay Kleidung, die mit dem Wort "YUKA" beworben worden seien sollen, zum Kauf angeboten zu haben. Es handle sich jedoch nicht um Originalware der FAST Fashion Brands. Es läge ebenfalls kein ... weiter lesen