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Allgemeine Ratgeber

"Rush" im Auftrag der Universum Film GmbH - Abmahnung Waldorf Frommer wg. Filesharing
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München versendet unter anderem für das Filmwerk "Rush" im Namen der Universum Film GmbH Abmahnungen wg. Filesharing – Urheberrechtsverletzungen an Internetuser wegen des vermeintlich illegalen Downloads/Uploads dieses Werke in sog. Internettauschbörsen in ganz Deutschland.   Darin fordern Waldorf Frommer Rechtsanwälte die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Wer links abbiegendes Auto überholt und rammt, haftet für den Schaden
Berlin (DAV). Wer einen Linksabbieger links überholt, trägt bei einem Unfall die Hauptschuld. Auf dieses Urteil des OLG Hamm vom 23. Februar 2006 (6 U 126/05) weisen die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Kläger hatte sich mit seinem Auto mit Anhänger links eingeordnet und den Blinker gesetzt, um zu seiner Grundstückseinfahrt zu gelangen. Während er zum Abbiegen ansetzte, begann der Beklagte, zwei... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kabel hoch genug hängen!
Zur Frage, ob derjenige, der ein Kabel in 3,60 Meter Höhe über eine Ortsstraße führt, für Schäden an Fahrzeugen haftet, die an dem Kabel hängen bleiben Kurzfassung Ein Kabel sollte in ausreichender Höhe über eine Straße gespannt werden. Ansonsten haftet der „Kabelspanner“ gegebenenfalls für Schäden an hängen bleibenden Fahrzeugen oder Maschinen. Eine Durchfahrhöhe von unter 3,60 Meter kann auf einer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrates bei personenbedingter Kündigung
Bei einem Programmierer kann eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass wichtige Programmierkenntnisse fehlen oder unzureichend sind. Als Ersatzmitglied des Betriebsrates greift ein nachwirkender Kündigungsschutz auch grundsätzlich nur dann, wenn der Betroffene tatsächlich Betriebsratsaufgaben wahrgenommen hat. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz)
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 12. KAMMER - Beschluss vom 3. September 2003 - Az. 12 B 1761/03 Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz) LEITSÄTZE: 1. Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest verstößt gegen § 20 Abs. 1 VwVfG, wenn er oder einer seiner Angehörigen sich um... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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