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Marpingen

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FotoHorst Morgenthal Rechtsanwalt

Bergstraße 25, 66646 Marpingen

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FotoFranz Frank Rechtsanwalt

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Allgemeine Ratgeber

Mangel der Kaufsache: Nacherfüllung ist am Wohnort des Käufers zu erbringen
Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2009 11U 32/09 eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu Gunsten des Käufers einer mangelhaften Sache entschieden. In dem von dem Gericht zu entscheidenden Fall hatte die Käuferin ein Fahrzeug erworben, dass zu privaten Zwecken bei der Käuferin Verwendung finden sollte. Als die Käuferin einen Mangel entdeckte und dem Verkäufer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Abmahnung im Auftrag der Getty Images durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für illegale Nutzung geschützter Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke
Lichtbilder und Lichtbildwerke einfachster Art haben in dem Moment ihren eigenen Urheberrechtsschutz, in dem der Fotograf auf den Auslöser seiner Kamera drückt.   Getty Images ist einer der weltweiten Marktführer, die sich diese Rechte der Fotografen abtreten lassen haben.   Getty Images verfügt also durch den Erwerb der Rechte von den jeweiligen Fotografen, einzig und allein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Rechte des Mieters und Vermieters bei Wegfall des Kündigungsgrundes nach Eigenbedarfskündigung
Ein Eigentümer kann, wenn er begründeten Eigenbedarf an seiner Immobilie hat, das Mietverhältnis grundsätzlich wirksam kündigen. Was aber, wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt? Muss der Eigentümer den Mieter dann in der Wohnung wohnen lassen? Darf ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter nach Wegfall des Eigenbedarfs wieder in seine Wohnung zurück? Der Bundesgerichtshof... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und den Voraussetzungen einer Kündigung, zu den Mutterschutzfristen und zum Mutterschaftsgeld
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

VG Berlin: Kein Visum bei "Scheinehe"
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines 27 Jahre alten, tunesischen Mannes auf ein Visum abgewiesen, der geltend machte, er wolle zu seiner 84 Jahre alten deutschen Ehefrau ziehen, die er kurz zuvor in Tunesien geheiratet hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin ist seit September 1999 - dem Umzug der Bundesregierung (u.a. des Auswärtigen Amtes) nach Berlin - für die Visumsstreitigkeiten aus sämtlichen deutschen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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