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Allgemeine Ratgeber

Abzocke durch überhöhte Call by Call Gebühren
Wenn Anbieter von Call by Call Leistungen erheblich überteuerte Gebühren verlangen könnte der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein.  Vorliegend langte ein Anbieter von Call by Call Leistungen zu. Er wollte plötzlich für den Austausch von Daten via Internet happige Gebühren verlangen. Die Unternehmen sollten etwa für jede Einwahl ins Internet plötzlich eine Gebühr in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte Kündigung
Sie haben eine betriebsbedingte Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten und fragen sich: „Was tun?“   Notieren Sie sich sorgfältig das Datum des Zugangs der Kündigung und suchen Sie den Rat eines fachkundigen Anwalts für Arbeitsrecht. Es lohnt sich.   Eine betriebsbedingte Kündigung Ihres Arbeitgebers muss nicht unbedingt rechtmäßig oder gerechtfertigt sein.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
Vorschuss auf Provision: Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der Arbeitnehmer verpflichtet sein einen Provisionsvorschuss zurückzuzahlen, wenn die Forderung auf die der Vorschuss gezahlt wurde später nicht entsteht (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. November 2012 – 8 Sa 230/12 –, juris).  Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Liebe zum Döner ist nicht markenfähig
München (jur). Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10. April 2013 hat das Bundespatentgericht in München den Schutz für die Wort-Bild-Marke „I love Döner“ – mit einem roten Herz für das „love“ – abgelehnt (Az.: 27 W (pat) 512/12). Der Spruch sei nichts als eine anpreisende Werbeaussage und daher nicht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ownership Tonnage III soll von der Schifffahrtkrise erfasst sein
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anleger des „Ownership Tonnage III“ sollen nun von der Schifffahrtkrise betroffen sein. Im Jahr 2005 ist der Schiffsfonds in Umlauf gebracht worden. Dieser soll 5 Schiffe betreiben, namentlich die „MS Elbmarsch“, die „MS... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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