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Allgemeine Ratgeber

Verfahrenseinstellung wegen zu langer Prozessdauer
Berlin (DAV). Versäumnisse der Justiz und dadurch entstehende Verfahrensverzögerung verletzten den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest (Urteil vom 9. Februar 2005, Az.: 2 Ws 15/05). Nach Mitteilung der Deutschen Anwaltauskunft gab das Gericht damit einem Alkoholsünder seinen vorläufig entzogenen Führerschein zurück, weil sein Prozess nach mehr als 16 Monaten immer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den Sozialversicherungsträger
Der unter anderem für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspruch gegen den Reiseveranstalter durch Versäumung der Ausschlußfrist für die Geltendmachung reisevertraglicher Gewährleistungsansprüche verloren hat. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des bei der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag
• Ein Arbeitsverhältnis kann einseitig dadurch beendet werden, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine Kündigung aussprechen. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen, können Sie einen Aufhebungsvertrag schließen. • In dem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Ende des Arbeitsverhältnisses zu einem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal MusicGmbH “Hell: The Sequel” von Bad Meets Evil
Die Abmahnkanzlei Rasch verschickt derzeit wieder verstärkt Abmahnung en für den illegalen Down-/Upload im Auftrag der Universal Music GmbH für “Hell: The Sequel” der Musikgruppe Bad Meets Evil wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten? Was tun? Bleiben Sie ruhig. Notieren Sie sich die kurze Frist. Nehmen Sie auf keinen Fall... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Anspruch auf Nutzungsausfall bei mangelhafter Kaufsache
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2009, Aktenzeichen V ZR 93/08, die Rechte von Käufern bei mangelhafter Kaufsache nachhaltig gestärkt. In der konkreten Entscheidung ging es um die Frage, ob ein Käufer so genannten Nutzungsausfall ersetzt verlangen kann, wenn die Kaufsache einen Mangel aufweist. Ein durchaus alltäglicher Vorgang: Ein Gegenstand wird erworben, der sich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

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