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Rechtsanwalt in Meschede
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Die Stadt Meschede liegt im Hochsauerlandkreis und gehört zum Regierungbezirk Arnsberg. Meschede hat etwa 30.000 Einwohner und ist die Kreisstadt des Hochsauerlandkreises. Die Stadt hat eine Fläche von 218 Quadratkilometern und liegt auf einer Höhe von 260 Metern über dem Meeresspiegel. Die Ursprünge der Stadt Meschede gehen zurück ins 8. oder 9. Jahrhundert, als östlich der heutigen Innenstadt die Hünenburg entstand. Ebenfalls im 9. Jahrhundert entstanden dort ein Kloster und eine Stiftskirche. Im Jahr 958 wird Meschede das Zollrecht und das Marktrecht verliehen. 1819 wird Meschede zur Kreisstadt ernannt und die ersten industriellen und gewerblichen Betriebe lassen sich entlang der Ruhr und der Henne in Meschede nieder. In den Jahren 1901 bis 1905 wird die Hennetalsperre errichtet, die Meschede vor den Hochwassern schützen soll, denen die Stadt immer wieder zum Opfer fiel. 1927 kommt es jedoch noch einmal zu einem großen Hochwasser, das auch die Staumauer überfloss. Ab den 1970er Jahren wurde die Kernstadt Meschedes grundlegend saniert, neben dem Bau einer Stadthalle und einer Fußgängerzone in den 1980er und 1990er Jahren wurde unter anderem auch eine neue Brücke über die Ruhr gebaut.
Es gibt etwa 30 Rechtsanwälte in Meschede und die Stadt ist Sitz eines Amtsgerichts, dessen etwa 400 Quadratkilometer großer Gerichtsbezirk auch das das Gebiet der Gemeinden Bestwig und Eslohe einschließt. Insolvenzverfahren fallen nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichts Meschede, hier ist das Amtsgericht Arnsberg zuständig. Dem Amtsgericht Meschede übergeordnet ist das Landgericht Arnsberg, das seinerseits dem Oberlandesgericht Hamm untersteht. Der Anwalt aus Meschede wird sowohl vor Gericht, als auch in allen außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten für seine Mandanten tätig, er ist stets parteiisch und steht immer auf der Seite seines Mandanten. Um sicherzustellen, dass keine Fristen versäumt werden, sollte man nie zu lange warten, bevor man sich an eine Rechtsanwaltskanzlei in Meschede wendet.
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Karlsruhe (jur). Internethändler müssen nicht generell beim Verkauf der angebotenen Produkte Verbraucher über Herstellergarantien informieren. Nur wenn die Herstellergarantie ein zentrales Merkmal des Angebotes ist, sind konkrete Angaben zu den Garantiebedingungen erforderlich, urteilte am Donnerstag, 10. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall um den Verkauf eines Schweizer Offiziersmesser auf Amazon (Az.: I ZR 241/19). Im Streitfall hatte die „absoluts – bikes and more – GmbH“ auf der Handelsplattform von Amazon ein Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox angeboten. Der Hersteller bietet für das Messer eine lebenslange Garantie bei Material- ... weiter lesen
Leipzig (jur). Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung für Straßenbau-Vorhaben müssen die Behörden auch die zugrundeliegenden Verkehrsprognosen auslegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 16. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 9 C 1.17). Es verwies damit den Streit um den Ausbau der Autobahn 43 südlich von Recklinghausen an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen zurück. Mit dem streitigen Bauabschnitt soll die Autobahn zwischen dem Anschluss Recklinghausen/Herten und dem Rhein-Herne-Kanal sechsspurig ausgebaut werden. Ein Anwohner verlangt mit seiner Klage einen besseren Lärmschutz. Den Verkehrsprognosen lag ... weiter lesen
(KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 U 5/15 OLG München, Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14) Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München aufgrund des fehlerhaften bzw. irreführenden Prospekts des SHB Altersvorsorgefonds zum Schadensersatz verurteilt. Nach der Entscheidung der Gerichte hat die Treuhänderin die Anleger nicht auf die Widersprüche im Prospekt hingewiesen, vor allem die fehlende Eignung der Anlage zur Altersvorsorge. Die Fidelitas Vermögensverwaltung wird entweder als Gründungsgesellschafterin in Haftung genommen oder aufgrund des Beitritts über den Treuhandvertrag. Der ... weiter lesen
Die Kündigung muss grundsätzlich im Namen aller Vertragspartner auf der Vermieterseite ausgesprochen und gegenüber allen Mietern erklärt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen: Mail, Fax oder SMS reichen nicht aus. Wird die Kündigung durch einen Vertreter ausgesprochen, muss sich dies hinreichend deutlich aus der Kündigungserklärung ergeben. Die Vollmacht sollte nachgewiesen werden. Die Kündigungsgründe müssen im Kündigungsschreiben genau dargelegt werden. Es empfiehlt sich bei Zahlungsverzug nicht nur den Gesamtsaldo anzugeben, sondern die Rückstände aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Monaten. Die Rechtsprechung lässt zwar in einfach ... weiter lesen
Straßburg (jur). Der Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokführer und der Beamtenbund sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit ihren Beschwerden gegen das deutsche Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Die Gewerkschaften werden mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetz nicht in ihrem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Vereinigungsfreiheit verletzt, urteilten am Dienstag, 5. Juli 2022, mehrheitlich die Straßburger Richter (Az.: 815/18 und weitere). Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollte der Gesetzgeber die Anwendung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb vermeiden. Im Zweifel sollte der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft ... weiter lesen
Die Kanzlei Stefan Richter aus Berlin mahnt für eine Verbraucherin ein Unternehmen wegen unzulässiger E-Mail Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Richter aus Berlin spricht die Abmahnung im Auftrage einer Verbraucherin aus. Diese soll im Internet Waren eingekauft haben. Zum Abschluss des Kaufs musste Sie auch ihre persönlichen Daten wie Anschrift und E-Mail Adresse angeben. Wenige Tage nach dem Kauf habe die Verbraucherin von dem Online-Shop ungewollt Werbung per Mail erhalten. Auf der Website des streitgegenständlichen Online-Shops habe während der Kaufabwicklung nicht die Möglichkeit bestanden der Verwendung der ... weiter lesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Personaldienstleister und Zeitarbeitsunternehmen suchen gezielt Personal für die Entleiherbetriebe. Fällt die Anforderung durch die Entleiher weg, wird der Arbeitnehmer also „abgemeldet“, dann stellt sich die Frage nach der weiteren Beschäftigung. Findet sich kein Anschlussauftrag für den einzelnen Arbeitnehmer, dann liegt der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung nahe. So auch im vorliegenden Fall. Der Arbeitnehmer hat gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben und sich auf die fehlende ... weiter lesen
In Polen gilt die europäische Kapitalrichtlinie als Harmonisierungsgrundlage für die Rechtsformen der polnischen Aktiengesellschaft, spółka akcyjna (S. A.). Das polnische Gesellschaftsrecht ist allerdings schon seit Jahrzehnten mit dem deutschen Recht eng verbunden. Deshalb sind die Regelungen für polnische Gesellschafen den deutschen Regelungen sehr ähnlich. Dabei wird das polnische Gesellschaftsrecht nach einer Gesetzesreform insgesamt durch ein Gesetz für Handelsgesellschaften geregelt. Bereits in der Gesetzesbegründung für die Reform wurde auf das deutsche Gesellschaftsrecht Bezug genommen und dieses als eine der Hauptquallen genannt. Im neuen HGG sind Vorschriften über die ... weiter lesen
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass das Ausfiltern von E-Mails strafbar ist und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben. Nach dessen Ausscheiden im Jahre 1998 hatte er über die „Mail-Server“ der Hochschule weiterhin mit dort tätigen Dozenten, Wissenschaftlern und Freunden Kontakt gehalten und so z.B. auch über Vereine weitergeleitete Nachrichten Dritter auf seinem Privatrechner erhalten. Im Herbst 2003 wurde ihm seitens der Hochschule die Benutzung der Kommuni-kationseinrichtungen untersagt, gleichzeitig wurden alle an ihn gerichteten und oder von ihm stammenden Nachrichten, in ... weiter lesen
Eigenbedarfskündigung – von wem kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? (Serie – Teil 1) Vorliegend lesen Sie Teil 1 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Teil 1: Von wem kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? 1. Natürliche Personen Grundsätzlich kann Eigenbedarf vom Vermieter geltend gemacht werden, wobei dieser nicht selbst Wohnungseigentümer sein muss. Auch wenn er im Rahmen eines Untermietvertrages als Vermieter selbst nur Mieter ist, ist das Berufen auf ... weiter lesen
Bundesgerichtshof zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seines nichtehelichen Kindes bei Verletzung ärztlicher Pflichten gegenüber der Mutter Ende Oktober 1998 zeugte der zu diesem Zeitpunkt 15-jährige Kläger mit der damals 12-jährigen F. ein Kind. Am 19. Januar 1999 suchte F. in Begleitung ihrer Mutter die Beklagte auf, um sich über Möglichkeiten der Empfängnisverhütung zu informieren. Die Beklagte untersuchte F. gynäkologisch und verschrieb ihr die Anti-Babypille; eine sonographische Untersuchung oder einen Schwangerschaftstest führte sie nicht durch. Der Kläger wirft der Beklagten vor, die Schwangerschaft am 19. Januar 1999 nicht erkannt zu haben, und macht geltend, zu diesem Zeitpunkt wäre ein ... weiter lesen
Ein Vertrag kommt bekanntlich durch zwei inhaltlich korrespondierende Willenserklärungen zustande. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bedürfen Willenserklärungen grundsätzlich keiner bestimmten Form. Verträge können daher unproblematisch mündlich, am Telefon, per E-Mail oder auch per Mausklick übers Internet zustande kommen. Davon ausgenommen sind bestimmte Willenserklärungen, bei denen das Gesetz ein besonderes Formerfordernis (z.B. Schriftform oder notarielle Beglaubigung) vorsieht. Bei Verträgen, die mittels Brief, Mail, Telefon, Telefax oder Mausklick zustandekommen (Fernabsatuverträge) kann der Verbraucher grundsätzlich ohne Angabe von Gründen ... weiter lesen