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Rechtsanwalt in Minden
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Die Weserstadt Minden in Westfalen hat eine 1200 Jahre alte Geschichte aufzuweisen. Karl der Große hielt hier eine Reichsversammlung ab, was als Gründungsereignis gilt. Ihren wirtschaftlichen Aufstieg hat Minden der Tatsache zu verdanken, dass sie an der von hier aus schiffbaren Weser liegt. Viele Handelsrouten enden hier, wo die Waren auf Überseeschiffe geladen wurden. Ein Hafen bedeutet immer viel Warenverkehr, viele Menschen, viele Verträge. Schiffsmakler und Reeder sowie Kaufleute sind hier zugange. Sie alle benötigen zur Durchführung ihrer Tätigkeit juristische Unterstützung. Die Rechtsanwälte in Minden können diese leisten. Sie erarbeiten die Verträge, die Schiffsmakler und Reeder mit ihren Geschäftspartnern schließen müssen. Sie beraten auch Kaufleute bei der Gestaltung von Vertragsbeziehungen mit ausländischen Partnern. Die Mindener Rechtsanwälte sind auch damit beschäftigt, Regressansprüche von Kunden juristisch abzuwehren. Oder fehlerhafte Lieferungen zu reklamieren.
Doch selbstverständlich sind die Rechtsanwälte aus Minden auch für juristische Probleme von Privatpersonen zuständig. So stehen sie den Bürgern von Minden z.B. zur Seite, wenn diese etwa ein Haus kaufen oder verkaufen wollen. Auch bei Mietverträgen helfen sie Mietern und Vermietern. Selbstredend sind die Anwälte aus Minden auch bei Scheidungen, Erbschaftsstreitigkeiten oder arbeitsrechtlichen Problemen die richtigen Ansprechpartner. Wenn nötig, vertreten sie die Bürger natürlich auch vor Gericht.
Wen Sie auf der Suche nach einem Anwalt in Minden sind, können Sie diesen schnell und einfach über unsere Anwaltssuche finden. Hier erhalten Sie nicht nur einen Überblick über eine Vielzahl an Rechtsanwälten aus Minden, sondern haben auch die Option, sich für einen Fachanwalt aus Minden zu entscheiden, der auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert ist.
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Haftung des Auftraggebers wegen Minderentlohnung der Heimarbeiter durch den Zwischenmeister Das klagende Land nimmt die Beklagte als Prozeßstandschafter für 147 Heimarbeiter in Anspruch. Es macht geltend, die Beklagte hafte neben dem in Insolvenz geratenen Zwischenmeister als dessen Auftraggeberin für den Unterschiedsbetrag zwischen Mindestentgelt nach den bindenden Festsetzungen und dem tatsächlich vom Zwischenmeister gezahlten geringeren Entgelt. Die Beklagte hatte den Zwischenmeister mit der Kabelmontage für die Automobilindustrie beauftragt. Dieser gab zur Erfüllung dieses Auftrags von Januar 1995 bis August 1997 Heimarbeit aus. Die Beklagte zahlte an den Zwischenmeister ein Entgelt, das für die Zeit bis einschließlich ... weiter lesen
Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was muss der Mieter dulden? Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, ... weiter lesen
In einer Entscheidung vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung der Problematik Mindestentgelt befasst. Im Arbeitsvertrag der Parteien war vereinbart, dass die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, verfallen, wenn Sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegenpartei sollte binnen zwei Wochen nach der Geltendmachung Verfall eintreten, wenn der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht ... weiter lesen
Kassel (jur). Besonders gefährliche psychisch kranke Straftäter können sich bei einer Unterbringung im Maßregelvollzug wegen ihrer Erkrankung keine Hoffnung auf eine Erwerbsminderungsrente machen. Denn sobald die geschlossene Unterbringung vor allem dem Schutz der Allgemeinheit dient, stellt dies kein versichertes Risiko dar, welches einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründet, urteilte am Freitag, 25. Mai 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zum in den 1980er Jahren bekanntgewordenen sogenannten Heidemörder (Az.: B 13 R 30/15 R). Der heute 54-jährige hatte zwischen 1987 und 1989 drei Frauen bei Hamburg vergewaltigt, gequält und anschließend getötet. Am ... weiter lesen
Eine Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber in Deutschland ist gesetzlich nicht vorgeschrieben . Die Höhe der Abfindung hängt daher von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Dauer der Betriebszugehörigkeit , dem Grund für die Kündigun g, dem Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers und den individuellen Umständen des Falls. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer aber in Deutschland Anspruch auf eine Abfindung , wenn sie aufgrund betriebsbedingter Kündigungen oder Massenentlassungen ihren Job verlieren. Betriebsbedingte Kündigungen können beispielsweise aufgrund von Umstrukturierungen, betriebsbedingten Kündigungen oder der Schließung des Unternehmens erfolgen. ... weiter lesen
Abwerbung von Fach- und Führungskräften Je mehr es einzelnen Branchen an qualifizierten Fachkräften und qualifiziertem Führungspersonal mangelt, um so mehr spielt das Thema Abwerbung eine Rolle in Unternehmen. Die Rekrutierung von Fach- und Führungskräften erfolgt dabei meist durch eigene Anstrengungen der Unternehmen, zunehmend bedienen sie sich aber auch der (eigenen) Suche mittels sozialer Medien sowie der Hilfe Dritter, insbesondere Personaldienstleister und Headhunter. Grundsätzlich zulässig Bei allem (berechtigten) Ärger über die Abwerbung eigenen Personals bleibt aber zunächst einmal festzustellen, daß das Abwerben von Fach- und ... weiter lesen
Zur Frage, ab welcher Uhrzeit morgens ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen hat Kurzfassung Die aktuellen arktischen Temperaturen künden sie an, die große Widersacherin des um Fahrzeugbeherrschung bemühten Autofahrers. Ihr Name: Eisglätte. Der Pkw-Lenker sollte also zu früher Morgenstunde auf sie gefasst sein, und zwar auch auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers. Vor dem normalen Arbeitsbeginn muss der Unternehmer dort nämlich nicht räumen und streuen, entschieden Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg. Und wiesen die Klage eines Kraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht in Höhe von rund 3.500,- € ab. Sachverhalt ... weiter lesen
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben als gemeinsame Einrichtung die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) errichtet. Aufgabe der ULAK ist insbesondere, die Auszahlung der Urlaubsvergütung für die tariflich vereinbarten 30 Urlaubstage an die Arbeitnehmer zu sichern. Die hierfür erforderlichen Mittel haben die im Geltungsbereich des Bau - Rahmentarifvertrags tätigen Arbeitgeber des Baugewerbes durch Beiträge aufzubringen. Der Neunte Senat hatte in mehreren Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, ob Arbeitgeber mit Sitz in Polen, Rumänien und Slowakei verpflichtet sind, Beiträge für die von ihnen in die Bundesrepublik Deutschland ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg im Auftrag der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vertreten die Interessen der Toolport GmbH, welche unter anderem Festzelte und Pavillons zur Miete anbietet. Die Kanzlei verschickte nun in ihrem Namen eine Abmahnung, durch welche die unberechtigte Nutzung von Produktbildern abgemahnt wird. Der von der Abmahnung Betroffene soll über eBay Festzelte und Pavillons zur Miete angeboten haben. Hierbei soll er Bildmaterial genutzt haben, dessen Urheberin die Mandantin der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte ist. Durch die Vervielfältigung ... weiter lesen
Halle (jur). Kann ein Oberschenkelamputierter auf Stützen problemlos kurze Strecken zurücklegen, hat er keinen Anspruch auf Nutzung von Behinderten-Parkplätzen. Die Erteilung des Merkzeichens „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und die damit verbundene Sonderparkberechtigung kann nur bei einem schwerst eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 SB 29/10). Geklagt hatte ein Behinderter, bei dem ein Bein amputiert worden ist. Wegen seiner Behinderung verlangte er die Eintragung des Merkzeichens „aG“ in seinem ... weiter lesen
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall Laut des Statistischen Bundesamts DESTATIS kam es im Jahr 2011 zu mehr als 2,3 Millionen polizeilich erfassten Verkehrsunfällen. Über 300.000 Unfälle beinhalteten einen Personenschaden. In solchen Fällen kann der Geschädigte neben Schadensersatzansprüchen für das Kraftfahrzeug auch Schmerzensgeld verlangen. Was Schmerzensgeld ist und wonach sich die Höhe des Schmerzensgeldes richtet soll im Folgenden erörtert werden. Wann kann Schmerzensgeld verlangt werden? Schmerzensgeld ist eine finanzielle Entschädigung des Betroffenen für immaterielle Schäden. Dabei dient das Schmerzensgeld der Wiedergutmachung des ... weiter lesen
Naumburg/Berlin (DAV). Auch für einen zum Behindertentransport genutzten Kleinbus gibt es nach einem Unfall Geld für den Nutzungsausfall. Voraussetzung ist, dass auf die teure Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet wird. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. August 2013 (AZ: 2 U 147/12). Der Kleinbus eines gemeinnützigen Vereins, der dem Behindertentransport dient, wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Verein mietete keinen Ersatztransporter an. Die Fahrten übernahmen die übrigen Fahrzeuge. Hierfür mussten die Dienstpläne dementsprechend angepasst werden. Die ... weiter lesen