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Allgemeine Ratgeber

EuGH verurteilt Google mit Urteil vom 13.05.2014, AZ: C-131/12 sensible Daten zu löschen
Google, Bing, Yahoo und alle weiteren Suchmaschinen wurden per Urteil des EuGH verpflichtet, Verweise auf sensible persönliche Daten aus ihren Ergebnislisten zu entfernen.   Hat Google und bisher auch der Generalanwalt Niilo Jääskinen bisher die Auffassung vertreten, dass Google als Suchmaschine im Prinzip nichts mit den Inhalten der Internetuser, die solche Inhalte ins Netz stellen, zu tun hätte,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Die Werbung mit fremden Marken
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden haben, dass einem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zustehe, wenn dieser den fremden Markennamen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Nach Verkehrsunfall: Versicherung muss Geschädigtem Anwaltskosten zahlen
PFORZHEIM (DAV). Ein Unfallgeschädigter hat in aller Regel Anspruch darauf, zur Wahrung seiner Interessen einen Anwalt einzuschalten. Die Kosten dafür müsse die Haftpflichtversicherung des Verursachers tragen, entschied das Amtsgericht Pforzheim. Das Urteil wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht. Im zu Grunde liegenden Fall waren zwei Autos... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Schimmelpilz nach Austausch der alten Doppelkastenfenster gegen moderne Isolierglasfenster: Muss der Vermieter auf die Notwendigkeit eines ge
Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 8.3.2007, Az. 31 S 14459/06) den Mieter über ein zu änderndes Heiz- und Lüftungsverhalten konkret... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber - Verlust des Briefes auf Postweg
Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber - Verlust des Briefes auf dem Postweg Die Klägerin war seit Mai 1999 bei der Beklagten als "Promotion-Mitarbeiterin" beschäftigt. Sie verteilte Zeitungen an Passanten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 29. Juli 1999 zu Mitte August. Am 17. August 1999 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft in der siebten Schwangerschaftswoche festgestellt. Hiervon hat die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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