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Allgemeine Ratgeber

Das Recht am eigenen Bild
Auch für Straftäter und inhaftierte Personen gilt das Recht am eigenen Bild.   Der BGH hat am 28.10.2008 entschieden:   Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis, nach demokratischer Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden gestattet sein.   Maßgeblich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Kein Schadensersatz bei Unfall mit Fahrrad bei erkennbarer Eisbildung auf der Straße
Fahrradunfälle auf spiegelglatter Fahrbahn begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt wegen nicht durchgeführter Abstreuungen der Straße. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung der 8. Zivilkammer. In dem Rechtsstreit befuhr die Klägerin am 04.02.2003 morgens gegen 9.15 Uhr mit ihrem Fahrrad die Augustenburger Straße in Osnabrück in Richtung Heger-Tor-Wall/Universität. Kurz hinter der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beim Wendemanöver mit Einsatzfahrzeug kollidiert – Alleinhaftung liegt beim Wendenden
Berlin (DAV). Kommt es bei einem Wendemanöver zu einem Unfall mit einem links überholenden Fahrzeug, so haftet allein der Wendende aufgrund seiner besonderen Sorgfaltspflichten. Auch die überhöhte Geschwindigkeit eines Einsatzfahrzeugs ändert nichts an der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß. So entschied das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 02. Oktober 2008 (AZ: 12 U 206/08). Auf der Suche nach einem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 20.3.2013 mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen. In dem entschiedenen Fall bewohnten die Mieter seit Februar 2008 ein Einfamilienhaus. Mit Schreiben vom 29.3.2011 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Waffengesetz in Italien: wissenswertes über Einfuhr, Führen, Ererben von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen unter italienischem Recht
Waffen und deren Umgang werden in Italien von verschiedenen Normen (sehr chaotisch) reguliert, und zwar vom Strafgesetzbuch (Artt. 585 und 704 StGb), vom Einheitstext für öffentliche Sicherheit (TULPS; Art.30 ss.), sowie vom (wichtigsten) italienischen Waffengesetz G. 18. April 1975, Nr. 110; die Rechtssprechung ist dementsprechend schwankend und oft sehr schwer nachzuvollziehen. Definitionen Technisch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Nicola Canestrini)

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