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Mülheim-Kärlich

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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56218 Mülheim-Kärlich

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Allgemeine Ratgeber

Fragebogen von Clerical Medical könnte Probleme für Anleger bringen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) entschied dieser, in einer Vielzahl von Fällen, zu Lasten des britischen Lebensversicherers. Anleger hatten den englischen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Vier häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der Vermieter hier ausdrücklich widerspricht, ist in der Regel ein mündlicher Mietvertrag zustande gekommen. Ein solcher Mietvertrag ist für den Mieter häufig... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Betreuungsgeld bzw. Anspruch auf Kita-Platz seit 1.8.2013
Seit dem 1.8.2013 haben Eltern für ihre Kleinkinder (ab dem 1. Lebensjahr) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bzw. auf Betreuungsgeld, wenn sie die Betreuung selbst übernehmen. Das Betreuungsgeld kann für Kinder mit Geburtsdatum nach dem 31.7.2012 grundsätzlich ab dem 15. bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats bezogen werden. Vorhandene Elterngeldansprüche gehen also dem Betreuungsgeld vor. Das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Kein Unterlassungsanspruch von Nachbarn gegen Mobilfunkanlagen wenn Grenzwerte i.O.
Kein Unterlassungsanspruch von Nachbarn gegen Mobilfunkanlagen, wenn die festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Richter des 23. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatten darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen näheren Voraussetzungen man sich dagegen wehren kann, dass auf dem Nachbargrundstück eine Mobilfunkanlage betrieben wird. Nachbarn hatten eine... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG: Auszahlung der Arbeitsentgelte
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte mitzubestimmen. Unter Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Leistungen des Arbeitgebers für die geleistete Arbeit der Arbeitnehmer zu zählen, auch Sachleistungen. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG betrifft nur einen sehr kleinen Teil des Themenkomplexes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

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