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Allgemeine Ratgeber

EuGH verurteilt Google mit Urteil vom 13.05.2014, AZ: C-131/12 sensible Daten zu löschen
Google, Bing, Yahoo und alle weiteren Suchmaschinen wurden per Urteil des EuGH verpflichtet, Verweise auf sensible persönliche Daten aus ihren Ergebnislisten zu entfernen.   Hat Google und bisher auch der Generalanwalt Niilo Jääskinen bisher die Auffassung vertreten, dass Google als Suchmaschine im Prinzip nichts mit den Inhalten der Internetuser, die solche Inhalte ins Netz stellen, zu tun hätte,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei sog. Massenänderungskündigungen gilt. Auch wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen allen oder der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebes kündigt und ihnen eine Weiterarbeit zu schlechteren Arbeitsbedingungen anbietet, rechtfertigt ein solcher... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Durch Autoradio kurz abgelenkt - keine grobe Fahrlässigkeit
NÜRNBERG (DAV). Ein Autofahrer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er beim Bedienen des Autoradios kurz unaufmerksam ist und dabei einen Unfall verursacht. Seine Vollkasko-Versicherung müsse für die entstandenen Schäden einstehen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. Das Urteil wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht. Im zu Grunde liegenden Fall war ein Mann während... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Reinigungsgewerbe - kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit - sogenannte Zwischenzeit - regelmäßig nicht zu vergüten. In seiner Entscheidung vom 21.3.2012 führte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) aus, dass nach dem RTV das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Mit dem Auto durch die Baustelle ? Vorsicht ist geboten!
ERFURT (DAV). Wer einen Straßenabschnitt befährt, an dem erkennbar gebaut wird, sollte im eigenen Interesse vorsichtig sein. Wird das Auto beispielsweise durch eine Unebenheit der Fahrbahn beschädigt, bleibt der Besitzer in der Regel auf seinem Schaden sitzen. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Erfurt, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hingewiesen hat. In dem Fall war der Kläger... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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