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Neu Wulmstorf

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FotoStefan Kleenlof Steuerberater

Soltauer Straße 63, 21629 Neu Wulmstorf

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FotoHans-Peter Rampold Notar

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Allgemeine Ratgeber

Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers – Anforderungen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris). Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers, also Betriebsratsmitglieds, ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH schützt Anschlussinhaber mit einer neuesten Entscheidung vom 08.01.2014
Der BGH hat in einer neusten Entscheidung vom 08.01.2014 entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für Handlungen, die von seinem Anschluss aus begangen wurden, haftet.   In seiner Grundsatzentscheidung (BGH: „ Sommer unseres Lebens“ 12.05.2010) hatte der BGH dem Anschlussinhaber eine sog. sekundäre Darlegungslast aufgebürdet.   Das heißt der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Keine Auslieferung wegen Doppelbestrafungsverbot
Ein kroatischer Staatsbürger, der wegen derselben Rauschgifttat zunächst in Bulgarien und sodann in Kroatien verurteilt wurde und der die von dem kroatischen Gericht verhängte Strafe -unter Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung- in Kroatien verbüßt hat, kann später nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Bulgarien ausgeliefert werden (Verbot der Doppelbestrafung). Das hat der 2.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Geldbuße darf nicht verdoppelt werden
Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar 2006 (Az.: 1 Ss 10/06) hervor, auf den die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam macht. Gegen den Betroffenen war ursprünglich ein Bußgeldbescheid über 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg
Nach § 104 Abs.1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den in ihrem Unternehmen tätigen gesetzlich Unfallversicherten zum Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Direkte Haftungsansprüche des Versicherten gegen den Arbeitgeber, der allein die Beiträge... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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