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Neukirchen-Vluyn

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoDirk Leeuwestein Sachverständiger

Vluyner Südring 67, 47506 Neukirchen-Vluyn

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FotoHarald Minrath Steuerberater

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FotoGünther Fesselmann Rechtsanwalt

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FotoLars Roßkothen Steuerberater

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FotoHeike Wermelskirchen Steuerberaterin

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FotoAxel Gerdes Rechtsanwalt

Vluyner Südring 83, 47506 Neukirchen-Vluyn

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Allgemeine Ratgeber

"Schlank und Fit"- Getränke müssen ohne Registerschutz auskommen.
Die Anmeldung der Wortfolge "Schlank und Fit" für verschiedenste Tee-, Kaffee- und Kakao-Getränke, auch in Instantpulver- oder Sirupform in den Klassen 05, 30 und 32 ist von den Prüfern des Deutschen Patent- und Markenamts in den beiden Verwaltungsinstanzen wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs.2 Nr. 1 u. 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen worden, "Schlank und Fit" beschreibe... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christian Zierhut)

Ausschluss von Rechten des Mieters im Gewerberaummietrecht
• Im Gewerbemietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend beschränkt werden. • Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig bleibt. • Zulässig sind auch Klauseln, die die Aufrechnung nur unter bestimmten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Der Fall Pofalla - Immunität der Bundestagsabgeordneten nach Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG
Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages verworfen. Diese wollte festgestellt wissen, dass die Bundesregierung durch ihre Weigerung, ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Anträge auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pofalla durchzuführen, die Rechte des Bundestages und der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rundfunkbeitrag auch bei unbefristeter Rundfunkgebührenbefreiung
Hannover (jur). Wurde einem Schwerbehinderten in der Vergangenheit eine unbefristete Rundfunkgebührenbefreiung gewährt, kann er beim neuen Rundfunkbeitrag dennoch zur Kasse gebeten werden. Denn die zuvor gewährte unbefristete Gebührenbefreiung gilt nicht „für alle Zukunft und unabhängig von jeder Rechtsänderung“, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem aktuell... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mietkaution – wichtigste Hinweise im Überblick
Wozu dient die Mietkaution und welche gesetzlichen Regelungen sind hinsichtlich ihrer Höhe, Zahlung, Rückzahlung etc. zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Mieters, eine Kaution zu zahlen, es sei denn, dass dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Eine solche Regelung ist jedoch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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