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FotoAnita Süßenguth Rechtsanwältin

Ludwigstr. 95, 84524 Neuötting

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FotoGerhard Peter Michel Rechtsanwalt

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FotoJosef Schlögl Rechtsanwalt

Ludwigstr. 85, 84524 Neuötting

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Allgemeine Ratgeber

Treugeber einer Filmfonds-KG haben wohl ein Auskunftsrecht bezüglich der übrigen Gesellschafter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Demnach können Treugeber Auskünfte über Namen und Anschriften der weiteren Gesellschafter erfragen. Dafür müsse sich der Treugeber aber als Anleger an einem Filmfonds in der Form einer Publikums-KG... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BGH: Messgeräte für die Atemalkoholmessung zulässig
Der Gesetzgeber hatte die Atemalkoholmessung als beweiskräftiges Verfahren anerkannt. Seither war unter den Gerichten streitig, ob es zum Ausgleich möglicher verfahrensbezogener Messungenauigkeiten geboten sei, von den gemessenen Werten allgemeine Sicherheitsabschläge zu machen. Auf Vorlage des Oberlandesgerichtes Hamm hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Beschluss vom 03. April 2001, AZ: 4 StR 507/00) entschieden, dass der gewonnene... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Überholen bei unklarer Verkehrslage ist grob fahrlässig
ROSTOCK (DAV). Wer trotz unklarer Verkehrslage eine Autokolonne überholt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, handelt grob fahrlässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Rostock in einem Beschluss, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. In dem entschiedenen Fall war der Beklagte hinter einer Kolonne hergefahren, die aus drei... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Weniger Geld für den Fiskus bei Ketten-Insolvenzen
München (jur). Zieht ein Pleiteunternehmen weitere Firmen mit in die Insolvenz, bekommt der Fiskus künftig weniger vom Restgeld ab. Mit einem am Mittwoch, 31. Oktober 2012, veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München die Voraussetzungen verschärft, unter denen das Finanzamt alte Umsatzsteuerschulden des Insolvenzunternehmens mit neuen Erstattungsansprüchen aufrechnen kann (Az.: VII... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Grundsatzentscheidung des BGH im BearShare-Fall
In dem aktuellen Fall wurde ein Anschlussinhaber in den Vorinstanzen des LG Köln (Urteil vom 24.11.2010, Az.: 28 O 202/10) und auch OLG Köln (Urteil vom 22.07.2011, Az.: 6 U 208/10) über die sog. Störerhaftung geurteilt, die Abmahnkosten von gesamt ca. € 3.500,00 an die diversen Urheberrechteinhaber und deren Abmahnkanzleien zu zahlen, weil er nicht nachweisen konnte, dass er den Stiefsohn, der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

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