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FotoGerhard Peter Michel Rechtsanwalt

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FotoAnita Süßenguth Rechtsanwältin

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FotoJosef Schlögl Rechtsanwalt

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Allgemeine Ratgeber

Außerordentliche Kündigung gegenüber ehemaligem Betriebsratsmitglied
Die Beklagte betrieb als Franchisenehmerin ein Restaurant in Frankfurt/Main und ein weiteres im Darmstädter Hauptbahnhof. Der Kläger ist bei ihr seit 1991 beschäftigt, seit 1995 als Schichtführer im Frankfurter Betrieb. Diesen Betrieb schloß die Beklagte am 30. Juni 1997. Nach einem mit dem Betriebsrat, dessen Vorsitzender der Kläger war, abgeschlossenen Interessenausgleich sollten der Kläger und einige andere Arbeitnehmer in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Haftung des Bauträgers bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Baurecht Haftung des Bauträgers bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld Informationen zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Subunternehmerin einer Bauträger-GmbH gewesen, die die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Die Bauträgerfirma... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim BGH (§ 171 BRAO)
Bundesgerichtshof zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen (§ 171 BRAO) mit dem Grundgesetz Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hatte über den Antrag eines Rechtsanwalts zu befinden, der beim Oberlandesgericht Hamm zugelassen ist und gleichzeitig bei dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen zugelassen werden möchte. Der Rechtsanwalt wendet sich gegen den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mieterhöhung bei Kostenmiete aufgrund unwirksamer Renovierungsklausel zulässig
Es dürfte inzwischen vielen bekannt sein: In Verträgen über Wohnungen sind oft unwirksame Klauseln über die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter enthalten. Das führt dazu, dass der Mieter keine Renovierungen durchzuführen braucht, der Vermieter muss diese auf eigenen Kosten erledigen. Um diese Zusatzkosten aufzufangen, möchten viele Vermieter dann mehr Miete verlangen.... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Bedeutung des BGH-Urteils vom 14.05.2013 zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchvorschläge von "Google"
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.5.2013 (BGH VI ZR 269/12), dass der Betreiber einer Suchmaschine keine generelle Vorabprüfung jedweder Rechtsverletzungen vornehmen muss. Im konkreten Fall erschienen auf „google.de“ infolge der Eingabe des vollen Namens eines der Kläger die Suchergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“. Hierin sah der... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

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