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Poststraße 35, 24589 Nortorf

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gelistet in: Rechtsanwalt Nortorf


Allgemeine Ratgeber

Keine Mohnbrötchen für Strafgefangene, § 22 StVollzG
Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Bestätigung einer Entscheidung der Vorinstanz entschieden. Mit Beginn des Jahres 2003 wurde der in der Vollzugsanstalt Bruchsal bislang gestattete Verkauf mohnhaltiger Produkte an Gefangene über den externen Bäcker untersagt, weil derartige Erzeugnisse Rückstände an Rauschgift im Urin hinterlassen würden und hierdurch die in der Vollzugsanstalt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Reichelt, Klute, Aßmann im Auftrag der Media Koch GmbH für das Computerspiel “Tomb Raider”
  Die Abmahnkanzlei .rka verschickt derzeit wieder verstärkt Abmahnungen für den illegalen Down-/Upload von Computerspielen wie bspw. “Tomb Raider” wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung.   Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten?   Was tun?   Bleiben Sie ruhig.   Notieren Sie sich die kurze Frist. Nehmen Sie auf keinen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen Unheilig – Geboren um zu Leben
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Unheilig und dem Musikalbum Geboren um zu leben. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Apotheker dürfen keine „Rezeptprämie“ gewähren
Koblenz (jur). Der rechtliche Streit um Prämien und Boni durch Apotheken hält an. Trotz der wettbewerbsrechtlich freigiebigeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bleibe berufsrechtlich eine Pflichtverletzung bestehen, wie jetzt das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 15. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: LBG-H A... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt
Berlin (DAV). Hat ein Autofahrer beim Warten an einer auf Rot geschalteten Ampelkreuzung den Motor seines Fahrzeugs ausgeschaltet, darf er auch hinter dem Steuer zum Handy greifen und damit telefonieren. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. September 2006 (AZ 3 Ss OWi 1050/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Ein Allgäuer Pkw-Fahrer sollte 40,00 ? Geldbuße für die Benutzung seines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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